Berlin, 10. März 2022 - Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen hat die Volksinitiative „Demokratie für Alle!“ gestartet. Die Volksinitiative fordert die Senkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre, eine Bundesratsinitiative für ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sowie die ergänzende Möglichkeit der elektronischen Eintragungsmöglichkeit für Volksbegehren. Bis zum 27. März 2022 sollen die nötigen 20.000 Unterschriften gesammelt werden.
„Alle Menschen müssen in einer Demokratie die Möglichkeit haben, Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse zu nehmen. Derzeit sind jedoch bis zu 34,5 Prozent der in Berlin lebenden Menschen zum Beispiel aufgrund ihres Alters oder auch ihrer Staatsangehörigkeit ausgeschlossen. Das wollen wir ändern und deswegen haben wir uns als Engagierte in dieser Stadt zusammengeschlossen. Was uns verbindet, ist die gemeinsame Arbeit an einer inklusiven Demokratie. Unser Verständnis ist, dass Demokratie für alle ohne Barrieren zugänglich sein muss“, sagt Regine Laroche, Sprecherin der Volksinitiative und Vorständin bei Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg.
„Junge Menschen wollen über die Zukunft der Stadt mitentscheiden. Meine Mitschüler*innen und ich haben für verschiedene Volksbegehren in Berlin Unterschriften gesammelt, durften aber selbst nicht unterschreiben. Wir konnten auch bei der Abgeordnetenhauswahl nicht im Sinne unserer Interessen wählen. Rot-Grün-Rot hat angekündigt, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, darauf wollen wir nicht länger warten“, sagt Anna Weckert, Sprecherin der Volksinitiative und aktiv bei Klimaneustart Berlin.
„Das Wahlrecht ist eine Grundvoraussetzung einer Demokratie. Doch werden in Deutschland 10 Millionen von der Demokratie ausgeschlossen, weil sie keinen deutschen Pass haben. Die Berliner Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sich im Bund für ein aktives Wahlrecht auf Landes- und Bezirksebene auch für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit einzusetzen, die seit mindestens fünf Jahren in der Stadt leben. Mit der Volksinitiative erhöhen wir den Druck auf Rot-Grün-Rot, aktiv zu werden“, sagt Sanaz Azimipour, Sprecherin der Volksinitiative und Aktivistin bei “Nicht ohne uns 14 Prozent”.
„Das Internet hat die politische Teilhabe insbesondere auch für Menschen mit Behinderung erleichtert. Man kann sich einfacher informieren, aber auch politisch aktiv werden. Demzufolge verbessert auch die Online-Eintragung bei Volksbegehren die Zugänglichkeit zu politischen Entscheidungsprozessen. Außerdem entlastet ein digitales Unterschriftsverfahren die Verwaltung, da weniger Papierlisten zu prüfen sind“, sagt Inklusionsaktivist und Moderator Raúl Aguayo-Krauthausen, Vertrauensperson der Volksinitiative.
Unterstützt wird die Volksinitiative „Demokratie für Alle!“ unter anderem von Berlin autofrei, Expedition Grundeinkommen, Deutsche Wohnen & Co. enteignen, Klimaneustart Berlin, Mehr Demokratie e.V., Späti e.V., Liquid Democracy e.V., Nicht Ohne uns 14%, Change.org e.V. / innn.it und openPetition.
Wenn die Volksinitiative mindestens 20.000 gültige Unterschriften erhält, ist das Abgeordnetenhaus von Berlin dazu verpflichtet, die Forderungen in einer öffentlichen Anhörung zu beraten und sich anschließend zu positionieren. Mitzeichnen kann jede in
Berlin gemeldete Person ab 16 Jahren, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.
Vertrauenspersonen der Volksinitiative sind:
Samira Ghandour, Sprecherin Fridays for Future Berlin
Berta Del Ben, Aktivistin bei Deutsche Wohnen & Co. enteignen
Raúl Aguayo-Krauthausen, Inklusionsaktivist und Moderator
Miguel Góngora, ehemaliger Landesschülersprecher Berlin
Nora Circosta, Vorständin Change.org e.V. / innn.it
Als Sprecher*innen wurden zudem gewählt:
Regine Laroche, Vorstand Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg
Anna Weckert, Schülerin und Aktivistin bei Klimaneustart Berlin
Sanaz Azimipour, Aktivistin, Autorin und Mitgründerin von MigLoom e.V. und der Kampagne „Nicht ohne Uns 14 Prozent“
Pressebilder zur Volksinitiative sind im Tagesverlauf unter folgendem Link abrufbar: www.flickr.com/photos/changeorg/albums/72177720297226955
Bilder stehen zur kostenfreien Verwendung zur Verfügung, bitte als Bildquelle “innn.it” angeben.
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