[30/08] Fünftes Berliner Volksbegehren schafft die erste Stufe
Mit "Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin" hat das fünfte Berliner Volksbegehren erfolgreich die erste Stufe abgeschlossen. Der Landeselternausschuss Berliner Kindertagesstätten (LEAK) übergibt heute (28. Juli) die gesammelten Unterschriften an die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung.
Knapp 66.200 Unterschriften hat die Initiative gesammelt. "Das ist mehr als das Dreifache der notwendigen Unterschriftenzahl", sagt Michael Efler vom Verein Mehr Demokratie. "Die Kita-Initiative ist damit in der ersten Stufe so erfolgreich wie kein anderes Berliner Volksbegehren zuvor."
Das Volksbegehren, das eine intensivere Betreuung in Berliner Kindertagesstätten fordert, wird nun in den nächsten Wochen von Innenbehörde und Senat auf seine Zulässigkeit hin geprüft. "Spannend wird diese Entscheidung auch deshalb, weil das Volksbegehren haushaltsrelevant wäre", erklärt Efler. Seine Umsetzung würde das Land Berlin nach Schätzungen der Initiative knapp 96 Millionen Euro kosten. "Für die direktdemokratischen Einflussmöglichkeiten in Berlin wäre die Zulassung des Kita-Volksbegehrens also richtungsweisend."
Seit 2006 haben in Berlin vier Volkbegehren die Unterschriftenhürde für die erste Stufe übersprungen: Die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof hatte 32.000 Unterschriften eingereicht, Pro Reli knapp 37.400, der Berliner Wassertisch 38.600 und die Initiative für Genuss Berlin 26.000 Unterschriften.
Weitere Informationen zur Kita-Initiative: www.volksbegehren-kita.de
Übersicht über Berliner Volksbegehren: bb.mehr-demokratie.de/1016.html
