Anlässlich der bald endenden Koalitionsverhandlungen fordert ein zivilgesellschaftliches Bündnis Demokratie-Reformen von der künftigen Landesregierung. Die neu erschienene Leipziger Autoritarismus-Studie 2024 zeige einen alarmierenden Trend: Die Zufriedenheit mit der Demokratie in Deutschland nehme weiter ab. Besonders in den ostdeutschen Bundesländern sei sie auf dem niedrigsten Stand seit 2006. Gleichzeitig sei der Wunsch nach mehr Mitbestimmung groß. Das Bündnis hatte vor der Landtagswahl einen Aufruf zur Stärkung der Demokratie gestartet, der von über 4.000 Menschen unterzeichnet wurde.
„Wir sehen eine Entfremdung der Bürgerinnen und Bürger von der Demokratie“, sagt Oliver Wiedmann, Landesvorstandssprecher von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg, einem Träger des Aufrufs. „Die neue Landesregierung muss nun handeln und ein umfassendes Demokratie-Paket auf den Weg bringen, um das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zu stärken.“
Kern eines solchen Demokratie-Paketes müsse der Ausbau der Beteiligung sein. Das Sondierungspapier von SPD und BSW enthält hier bereits Ansätze: So sollen bestehende Dialogformate fortgeführt und neue Formate entwickelt werden. Auch die Landtagspräsidentin habe in ihrer Antrittsrede losbasierte Bürgerräte als offene Aufgabe aus der letzten Wahlperiode hervorgehoben. Als weitere vertrauensbildende Maßnahmen schlagen die Vereine vor, eine landesweite Servicestelle für Beteiligung aufzubauen, die Hürden bei Volksbegehren zu senken, die Transparenz in Verwaltungen zu verbessern und ein Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen.
„Es braucht spürbare Maßnahmen und konkrete Beteiligungsmöglichkeiten für die Brandenburgerinnen und Brandenburger. Demokratie ist nur stark, wenn sie erlebbar wird.“, erläutert Kay-Uwe Kärsten vom mitMachen e.V. - ein weiterer Träger des Aufrufs.
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Weitere Informationen zum Demokratie-Aufruf:
https://bb.mehr-demokratie.de/brandenburg/aufruf-demokratiestaerkung ;
Mehr Demokratie, Landesverband Berlin/Brandenburg
mitMachen e.V.
Kontakt:
Oliver Wiedmann, 0163 191 4207
oliver.wiedmann@mehr-demokratie.de
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
