[49/11] Wahlrechtsreform sollte im Koalitionsvertrag festgehalten werden
Anlässlich der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU fordert das Netzwerk Wahlalter 16, eine Senkung des Wahlalters auf Landesebene in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. „Die SPD tritt in ihrem Wahlprogramm für ein Wahlalter 16 ein“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie und Mitinitiator des Netzwerks Wahlalter 16. „Jetzt liegt es an den Sozialdemokraten, dieses Wahlversprechen auch in den Koalitionsverhandlungen durchzusetzen.“
Eine Wahlaltersenkung auch auf Landesebene wurde in der letzten Legislaturperiode intensiv diskutiert, unter anderem in einer Expertenanhörung. „Jetzt sollte die Reform zügig angegangen werden“, meint Efler. Um das Wahlalter 16 auf Landesebene einzuführen, müsste im Abgeordnetenhaus eine Zweidrittelmehrheit zustimmen. Diese verfassungsändernde Mehrheit ist zwar vorhanden, allerdings wird die CDU als einzige ablehnende Partei Teil der Regierung sein. „Wir plädieren deshalb dafür, im Parlament die freie Abstimmung über die Wahlaltersenkung zu ermöglichen“, sagt Efler. Alle Abgeordneten könnten dann entsprechend ihrer Überzeugung über das Wahlalter 16 abstimmen.
Auf der kommunalen Ebene dürfen Jugendliche in Berlin bereits seit 2005 wählen und an Bürgerentscheiden teilnehmen. „Wir machen in den Berliner Bezirken sehr gute Erfahrungen mit dem Wahlalter 16. 2006 hat sich rund die Hälfte der 16- und 17-Jährigen an der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung beteiligt“, sagt Tilmann Weickmann vom Landesjugendring Berlin. „Was auf der Bezirksebene geht, kann auf Landesebene nicht unmöglich sein.“
Im Nachbarland Brandenburg soll das Wahlalter 16 für die Landesebene im Oktober eingeführt werden. „Die Fraktionen im neu zusammengesetzten Abgeordnetenhaus sollten sich daran ein Beispiel nehmen und sich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen“, sagt Efler. „Dafür werden wir uns auch unter einer rot-schwarzen Regierung weiter stark machen.“
Das vom Verein Mehr Demokratie ins Leben gerufene Netzwerk Wahlalter 16 setzt sich aus 13 Jugendverbänden, Jugendbeteiligungsprojekten und Nichtregierungsorganisationen zusammen.
Facebook-Gruppe „Wahlalter 16 für Berlin“: <link http: www.facebook.com wahlalter16>www.facebook.com/Wahlalter16
