In einem Schreiben vom heutigen Freitag, den 12.08., erklärte der Präsident des Abgeordnetenhauses Berlin, Dennis Buchner (SPD), die Volksinitiative Demokratie für Alle für rechtlich und formal zulässig. Die Initiative hatte am 14. Juni insgesamt 25.851 Unterstützungsunterschriften eingereicht, von denen nun 21.500 nach etwas mehr als acht Wochen für gültig erklärt wurden.
Zu den Forderungen der Initiative gehören:
- Wahlalter 16: Sofortige Senkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und für Volksentscheide
- Wahlrecht für alle: Initiative für ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft
- Digitale Demokratie: Einführung der elektronischen Eintragungsmöglichkeit für Volksbegehren als Ergänzung zur Straßensammlung
Das Verfahren ist die insgesamt 14. Volksinitiative in Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat nun vier Monate Zeit, die Forderungen der Initiative zu beraten. Die Vertrauenspersonen der Initiative haben in dieser Zeit ein Recht auf Anhörung in den zuständigen Ausschüssen. Nach der Anhörung findet eine Aussprache zur Volksinitiative im Plenum des Abgeordnetenhauses statt.
+++ Hintergrund +++
Die Volksinitiative „Demokratie für Alle!“ wird von einem breiten Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen getragen: Expedition Grundeinkommen, Klimaneustart Berlin, Berlin autofrei, Deutsche Wohnen & Co. enteignen, Mehr Demokratie e.V., Nicht Ohne uns 14 %, innn.it e.V., openPetition, Späti e.V., Liquid Democracy e.V, Citizens for Europe, Bundesvereinigung Nachhaltigkeit, European Alternatives, Arbeitskreis Munizipalismus Berlin und Aktionsbündnis Antira (ABA).
Vertrauenspersonen der Volksinitiative sind:
- Samira Ghandour, Sprecherin Fridays for Future Berlin
- Berta Del Ben, Aktivistin bei Deutsche Wohnen & Co. enteignen
- Raúl Aguayo-Krauthausen, Inklusionsaktivist und Moderator
- Miguel Góngora, ehemaliger Landesschülersprecher Berlin
- Nora Circosta, Vorständin innn.it e.V.
Als Sprecher*innen wurden zudem gewählt:
- Regine Laroche, Vorstand Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg
- Anna Weckert, Schülerin und Aktivistin bei Klimaneustart Berlin
- Sanaz Azimipour, Aktivistin, Autorin und Mitgründerin von MigLoom e.V. und der Kampagne „Nicht ohne Uns 14 Prozent“
+ Pressekontakt:
Regine Laroche
Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg
Tel.: 01517 4585963
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