Wahlrechts-Volksbegehren: Die Hälfte der Unterschriften ist erreicht

[26/08] Sammelkurve steigt steil an/Mehr Demokratie gratuliert dem 10.000sten Unterschreiber

Für das Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" erwartet Mehr Demokratie am Freitag (27. Juni) die 10.000ste Unterschrift. Die Sammelquote für das Volksbegehren liegt mittlerweile fast achtmal so hoch wie zu Beginn der Unterschriftenaktion. Dem 10.000sten Unterschreiber wird Mehr Demokratie am Freitagvormittag auf dem Alexanderplatz einen Blumenstrauß überreichen.

 

Zu Beginn der Kampagne Anfang April hatte der Verein innerhalb von 10 Tagen 246 Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt. Derzeit gehen im gleichen Zeitraum (10 Tage) 1.900 Unterschriften allein für das Volksbegehren im Mehr Demokratie-Büro ein. "Allein am vergangenen Wochenende haben wir knapp 1.000 Unterschriften gesammelt", sagt Michael Efler, Vertrauensperson des Bündnisses. "Angesichts des exponentiellen Anstiegs in der Sammelkurve in den letzten Wochen gehen wir davon aus, dass die Unterschriftenzahl ab jetzt bei 2.500 in 10 Tagen liegen wird."

 

Das Bündnis "Mehr Demokratie beim Wählen" will die für das Volksbegehren nötigen 20.000 Unterschriften bereits bis Mitte Juli zusammen bekommen - gut zwei Monate vor dem offiziellen Fristende am 3. Oktober. So könnte ein eventueller Volksentscheid mit den Bundestagswahlen im nächsten Jahr zusammengelegt werden.

 

Mit dem Volksbegehren will das Berliner Bündnis unter anderem veränderbare Parteilisten auch für Berlin durchsetzen und so den Wählern ermöglichen, ihre bevorzugten Kandidaten nach vorne zu wählen. Erst kürzlich hatte Bundespräsident Horst Köhler die Einführung veränderbarer Parteilisten als ein Mittel gegen Politik- und Demokratieverdrossenheit vorgeschlagen. Außerdem fordert das Volksbegehren, den Einfluss der Wähler durch Mehrmandatswahlkreise, fünf Parteistimmen sowie eine Ersatzstimme zu erhöhen.

 

Für die parallel laufende Volksinitiative, die für ein Ausländerwahlrecht und die Senkung der Sperrklauseln auf Landes- und Bezirksebene eintritt, liegen derzeit knapp 5.000 Unterschriften vor. Die Volksinitiative fordert das Abgeordnetenhaus auf, sich mit den oben genannten Themen zu befassen. Sie läuft noch bis Anfang Oktober.

 

Hinweis für die Redaktionen:

Achtung, Fototermin!

Freitag, 27. Juni, gegen 11.00 Uhr am Alexanderplatz bei der Weltzeituhr:

Blumenstraußübergabe an den 10.000sten Unterschreiber

Die Unterschriftensammler werden ein großes Transparent zur Kampagne halten.

 

Weitere Informationen und aktuelle Unterschriftenzahlen:

www.besseres-wahlrecht.de

 

 

Ansprechpartner

Anselm Renn
Pressesprecher Bund und Berlin/Brandenburg
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