[34/10] Mehr Demokratie unterstützt Initiative beim Unterschriftensammeln
Die Frist für das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ läuft am 26. Oktober aus. Rund 165.000 Unterschriften sind bereits zusammen gekommen. Für den Erfolg des Begehrens sind 172.000 gültige Unterschriften nötig. Mehr Demokratie unterstützt die Initiatoren am morgigen Samstag ab 10 Uhr bei der Unterschriftensammlung in Charlottenburg-Wilmersdorf in der Wilmersdorfer Straße, Ecke Pestalozzistraße. „Das Volksbegehren geht nun auf die Zielgerade. Wir wollen auf den letzten Metern noch einmal kräftig mit anpacken, um dem Volksbegehren zum Erfolg zu verhelfen“, sagt Michael Efler, Mehr Demokratie-Vorstandssprecher.
Die Anzahl der Unterschriften für das Wasser-Volksbegehren ist in den vergangenen vier Monaten stark angestiegen. Im ersten Monat sammelte die Initiative rund 20.000 Unterschriften, im zweiten Monat 40.000 und im dritten Monat schon 60.000. „Rechnet man für den vierten und letzten Monat mit einer weiteren Steigerung, zum Beispiel mit 80.000 Unterschriften, so kommt man auf insgesamt 200.000 Unterschriften. Das wäre sehr wahrscheinlich ausreichend, um auch abzüglich der ungültigen Unterschriften auf 172.000 gültige Unterschriften zu kommen. Es wird aber dennoch knapp und es kommt weiterhin auf jede Unterschrift an“, so Efler. „Erst durch ein erfolgreiches Volksbegehren wird der notwendige politische Druck aufgebaut, um ein bürgerfreundliches Ergebnis bei den Verhandlungen zwischen Senatsverwaltung und Investoren zur Offenlegung der Originalverträge zu erreichen.“
