Der Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Arne Pautsch von der Hochschule Ludwigsburg und der Verein Mehr Demokratie halten die vorliegende Entscheidungen der Kommunalaufsicht vom 31.08. zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Bau der Therme in Werder (Havel) für unzutreffend.
„Wortlaut und Ausrichtung zielen auf einen proaktiven Charakter des Bürgerbegehrens. Ihm die Wirkung eines Korrekturbegehrens beizumessen, erscheint aus juristischer Perspektive konstruiert“, kritisiert Pautsch.
Nach Auffassung der Kommunalaufsicht würde sich das Bürgerbegehren bereits auf einen Beschluss der Stadtveordnetenversammlung vom letzten Jahr beziehen. In Brandenburg müssen Bürgerbegehren, die auf eine Änderung eines bereits erfolgten Beschlusses der Kommunalvertretung abzielen, innerhalb von acht Wochen nach Bekanntmachung dieses Beschlusses eingereicht werden.
Der Auffassung, dass die Frist für das Bürgerbegehren bereits abgelaufen sei, widersprechen der Verein Mehr Demokratie und Prof. Dr. Arne Pautsch in einer gemeinsamen Stellungnahme. Sie wollen damit den Vorwurf entkräften, das Bürgerbegehren würde gesetzwidrige Ziele verfolgen.
„Sinn und Zweck von Bürgerbegehren ist es gerade, Entscheidungen von Kommunalvertretungen aufzuheben oder ändern zu können“, erklärt Oliver Wiedmann, Vorstandsprecher von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg.
In ihrer Stellungnahme schlagen Verwaltungsrechtler Pautsch und Mehr Demokratie zudem vor, das Bürgerbegehrensverfahren in Brandenburg zu vereinfachen. „Wie in anderen Bundesländern auch, sollte für Bürgerbegehren keine Einreichungsfrist gelten,“ sagt Wiedmann weiter. „Genauso wie ihre gewählten Vertreter sollten Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, bereits gefasste Beschlüsse jederzeit zu korrigieren, wenn sie ihre Interessen nicht repräsentiert sehen.“
Bei Rückfragen:
Anselm Renn, 0176/47368890
Hintergrund:
Stellungnahme der Kommunalaufsicht:
<link file:22907>
www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2018-09-06_Stellungnahme_Stadt_Werder.pdf
Stellungnahme von Prof. Dr. Arne Pautsch und Mehr Demokratie:
<link file:22906>
www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2018-09-06_Stellungnahme_zum_Buergerbegehren_Bluetentherme.pdf
