Die Fraktionen von SPD und Linkspartei.PDS im Abgeordnetenhaus verhandeln derzeit darüber, ob die Reform noch in dieser Wahlperiode angegangen werden soll. Bei den Sozialdemokratien gab es bisher erhebliche Widerstände gegen das Projekt, obwohl der Koalitionsvertrag eine Senkung der Hürden vorsieht.
Michael Efler, Mitglied im Landesvorstand Berlin-Brandenburg der Initiative Mehr Demokratie e.V., erklärt dazu: "Mehr Demokratie begrüßt die klaren Worte des Regierenden Bürgermeisters. Damit steigen die Chancen, noch in dieser Wahlperiode zu einer Reform der direkten Demokratie durch eine Verfassungsänderung zu kommen. Rot-rot muss sich jetzt schnell einigen und auf die Opposition zugehen."
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