DigiDEM: Bessere Luftqualität per Bürgerbeteiligung


Auf EU-Ebene findet gerade eine Gesetzesrevision zur Verbesserung der Luftqualität statt, die 2023 abgeschlossen werden soll. Mittels des Projektes DigiDEM soll sichergestellt werden, dass die Bevölkerung der Europäischen Union maßgeblich in den Gesetzgebungsprozess involviert wird und die gesammelten Beiträge in die politische Entscheidungsfindung der EU einfließen. Auf einer digitalen, transnationalen und multilingualen Beteiligungsplattform können die Bürgerinnen und Bürger einen entsprechenden Gesetzesvorschlag erarbeiten. Das Thema Luftqualität wurde aufgrund seines transnationalen Charakters und der damit verbundenen Probleme ausgewählt. Denn wie die Zahlen der EU-Umweltagentur zeigen, sterben jährlich mehr als 300.000 Menschen vorzeitig durch die Feinstaubbelastung.

by Charlie Rutz (Vorstandsmitglied)

Saubere Luft ist für unsere tägliche Gesundheit und unser Wohlbefinden unerlässlich - der Zugang zu ihr wird sogar als Menschenrecht angesehen. Die Realität für viele Bürgerinnen und Bürger in Europa und darüber hinaus ist jedoch, dass die Belastung durch ungesunde Luftqualität eine tägliche Erfahrung ist. Luftverschmutzung ist ein weitreichendes, grenzüberschreitendes Problem. Schritte zu dessen Beseitigung und zur Erreichung einer gesunden Luftqualität müssen sehr umfassend sein und die Ansichten der Menschen in ganz Europa berücksichtigen. Daher wird das DigiDEM-Projekt bis Ende 2022 in vier Phasen eine digitale Bürgerbeteiligung an diesem politischen Prozess ermöglichen.

Die vier Phasen bis 31.12.2022:

  1. Problem Mapping: Die Bürger*innen ermitteln Probleme im Zusammenhang mit Luftqualität, denen sie in ihrem Alltag begegnen.
     
  2. Problemlösung: Die Bürger*innen schlagen Lösungen für die Luftqualitätsprobleme vor, die sie in Phase 1 ermittelt haben.
     
  3. Ideenauswahl: Die Bürger*innen bewerten die in Phase 2 vorgeschlagenen Lösungen, um eine Rangliste der beliebtesten Ideen und Prioritäten für die EU-Entscheidungsträger*innen zu erstellen.
     
  4. Vorschläge formulieren: Auf Grundlage der vorangegangenen Phasen werden die Bürger*innen gemeinsam mit Fachleuten und unter Anleitung des Europäischen Umweltbüros (EEB) politische Vorschläge zur Luftqualität formulieren.

Jetzt hier klicken und mitmachen!

In der gerade begonnenen ersten Phase geht es zunächst darum, einen Fragebogen zum Thema Luftqualität auszufüllen, um ohne großen Aufwand bzw. unbürokratisch vielen Menschen zu ermöglichen, ihre Meinung abzugeben. Teilnehmen können alle, die in Deutschland leben, auch wenn auf der Plattform Berlin als Beispielstadt angegeben ist.
 

Was Sie jetzt tun können:

  1. Füllen Sie den Fragebogen aus. Es dauert nur fünf Minuten: 
    https://crowdsourcing.ecas.org/de/air-quality-berlin
     
  2. Helfen Sie dabei, möglichst viele Menschen für eine Beteiligung zu begeistern! Teilen Sie die DigiDEM-Infos und den Fragebogen mit Freunden und Bekannten und bewerben Sie das Projekt z.B. per E-Mail und/oder über die Social Media.
     

Was kann bewirkt werden?

Die Beiträge der Bürger*innen haben gezielte Auswirkungen auf EU-Rechtsvorschriften:

  • Richtlinie für Luftqualität
  • Richtlinie für Industrieemissionen
  • Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen
  • Aktionsplan zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung

Das Europäische Umweltbüro (EEB) wird als Verwalter die Kommentare, Meinungen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger prüfen sowie darauf basierend eine endgültige Fassung für einen EU-Gesetzesvorschlag formulieren.
 

Über DigiDEM & CODE Europe


Insgesamt sind 10 europäische Länder an diesem Projekt beteiligt. Getragen wird dieses von zivilgesellschaftlichen Organisationen mit Unterstützung des Europe for Citizens Programme der Europäischen Kommission. Durch die Erprobung von Crowdsourcing und Social Listening in verschiedenen EU-Ländern soll das Projekt dazu beitragen, eine Blaupause für innovative Methoden der Bürgerbeteiligung zu liefern, die als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie eingesetzt werden. Durch ihre Aktivitäten zielen DigiDEM und CODE Europe auch darauf ab, eine länderübergreifende Gemeinschaft von politischen Entscheidungsträger*innen, Unternehmen, Akademiker*innen, NROs sowie Bürger*innen zu schaffen, die den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zur Gewährleistung eines inklusiven und kollaborativen Entscheidungsfindungsprozesses auf allen Ebenen weiterhin anwenden und sich dafür einsetzen werden.

DigiDEM wird in Partnerschaft mit den folgenden Organisationen durchgeführt:

  • Stichting Netwerk Democratie, Niederlande
  • Democracy International, Deutschland
  • ProInfo Stiftung, Bulgarien
  • E-riigi Akadeemia Sihtasutus, Estland
  • Gradjanska alijansa, Montenegro
  • ECAS, Belgien

Beteiligte europäische Städte bzw. Länder:

  • Amsterdam (Niederlande)
  • Athen (Griechenland)
  • Berlin (Deutschland)
  • Brüssel (Belgien)
  • Budapest (Ungarn)
  • Burgas (Bulgarien)
  • Lissabon (Portugal)
  • Podgorica (Montenegro)
  • Riga (Lettland)
  • Tallin (Estland)