Bei der Landtagswahl 2024 sind mehr als doppelt so viele Stimmen sind wie bei der Wahl 2019 sind unter den Tisch gefallen! Das können wir nicht schulterzuckend hinnehmen.
Am Wahlabend hörten wir: „Der Wahlkampf war eine Zuspitzung zwischen SPD und AfD.” Schon in den Wochen davor liefen uns immer wieder Aufrufe zum taktischen Wählen über den Weg. Nicht zuletzt die Tatsache, dass Dietmar Woidke seine Position als Ministerpräsident mit dem Wahlsieg der SPD verknüpft hat, hat diesen Effekt noch verstärkt.
Aufrufe zum taktischen Wählen sind ein Anzeichen dafür, dass etwas mit dem Wahlsystem an sich nicht stimmt. Eigentlich sollten wir doch die Parteien wählen können, mit deren Inhalten und Kandidierenden wir die größten Überschneidungen haben. Der Aufruf zum taktischen Wählen bringt viele Menschen dazu, Umwege zu gehen, um ihrer Stimme Gewicht zu verleihen.
Das Ergebnis? Durch große Wählerwanderungen zur SPD blieben andere Parteien außen vor, und die AfD erhielt eine Sperrminorität. Viele Wählerinnen und Wähler ahnten nicht, dass sie durch ihre Stimmabgabe der AfD indirekt helfen – einer Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird und nun bei Verfassungsänderungen und der Wahl von Verfassungsrichterinnen und -richtern ein Veto hat.
Wir von Mehr Demokratie fordern von der neuen Landesregierung, das Wahlrecht auf den Prüfstand zu stellen. Mit über 214.000 verlorenen Stimmen dürfen wir uns nicht zufriedengeben. Es ist Zeit, das Wahlrecht zu überdenken und zum Beispiel die Sperrklausel zu senken. Anstatt für stabile Mehrheiten zu sorgen, scheint die Sperklausel von fünf Prozent zunehmend eher das Gegenteil zu bewirken. Möglich wäre auch eine Ersatzstimme einzuführen – eine zweite Wahloption, falls die Lieblingspartei an der Hürde scheitert.
Doch gutes Wählen allein reicht nicht! Auch zwischen den Wahlen müssen Bürgerinnen und Bürger echte Mitsprachemöglichkeiten haben. Vor allem, wenn sie sich im Parlament und auch von der Opposition nicht vertreten fühlen. Direkte Demokratie, Transparenz und neue Beteiligungsformen sind jetzt wichtiger denn je. Unterschreibe jetzt unseren Aufruf für mehr Demokratie in Brandenburg: https://bb.mehr-demokratie.de/brandenburg/aufruf-demokratiestaerkung
Weitere Informationen:
Unsere Vorschläge gegen das taktische Wählen wurde auch in der Presse kommentiert: https://www.welt.de/regionales/berlin/article253663958/Verein-will-taktisches-Waehlen-verringern.html
