Im Berliner Abgeordnetenhaus wird voraussichtlich Ende Februar über eine Neufassung des Informationsfreiheitsgesetzes abschließend beraten. Nach dem Volksbegehren vom Berliner Wassertisch hatte zuerst die Fraktion das Anliegen aufgegriffen. Dem haben sich in den letzten Wochen auch SPD und Die Linke mit einem eigenen Entwurf angeschlossen. Der Gesetzentwurf der Grünen kommt dabei den Vorstellungen des Wassertischs am nächsten.
Wir begrüßen die öffentliche Debatte um das Informationsfreiheitsgesetzes und die geplante Neufassung des Gesetzes, welche zu mehr Transparenz bei Privatisierungsverträgen in der öffentlichen Daseinsvorsorge führen soll. Die aktuelle Diskussion und der Tatendrang des Abgeordnetenhauses zeigen, dass umstrittene Themen durch Direkte Demokratie auf die Tagesordnung gesetzt werden. Das Volksbegehren hat dafür gesorgt, dass sich die Fraktionen ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen.
Ein Vergleich der unterschiedlichen Vorschläge findet sich <link http: www.berliner-wassertisch.net assets files gesetzentwurf ifg-synopse.pdf>hier.
