Unser Kandidatencheck zur Abgeordnetenhauswahl ist nun wenige Tage vor der Wahl abgeschlossen. Das Ergebnis ist, dass eine deutliche Mehrheit der befragten Direktkandidatinnen und -kandidaten die direkte Demokratie in den Berliner Bezirken und auf Bundesebene stärken wollen.
Die größte Übereinstimmung mit unseren Positionen findet sich bei den Piraten (92,2 Prozent Ja-Antworten), bei den etablierten Parteien ist es Die Linke mit 83,8 Prozent Ja-Antworten. Von allen Teilnehmern befürworten 85,5 Prozent rechtlich verbindliche Bürgerentscheide. 75,4 Prozent wollen, dass sich das Land Berlin mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzt, dass auch auf Bundesebene Volksbegehren und -entscheide eingeführt werden. Bei der Frage zu landesweiten Volksbegehren zeigen sich die Kandidaten aller Parteien zurückhaltend. Nicht einmal die Hälfte (49,2 Prozent) will die 25-Prozent-Zustimmungshürde beim Volksentscheid senken. Für die Abschaffung des Quorums, an dem bereits zwei Berliner Volksentscheide scheiterten, sind nur 19,6 Prozent. 59,0 Prozent sprechen sich dafür aus, dass zwingend ein Volksentscheid stattfinden muss, bevor öffentliche Versorgungsunternehmen privatisiert werden.
Erfreulich ist die hohe Zustimmung der SPD zur Senkung des Wahlalters, sodass dies hoffentlich in der nächsten Legislaturperiode Wirklichkeit wird. Zusammen mit den Grünen und Linken treten sie mehrheitlich für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und für ein Ausländerwahlrecht ein – CDU und FDP dagegen lehnen beides ab. Interessant ist auch der Zuspruch zu veränderbaren Parteilisten. Dort sind 81,6 Prozent der FDP- und 61,5 Prozent der CDU-Kandidaten dafür, dass die Wähler mit veränderbaren Parteilisten stärkeren Einfluss auf die Zusammensetzung der Parlamente nehmen können. Dies wird auch mehrheitlich von Linken (58,7 Prozent) und Piraten befürwortet.
Besonders auffällig ist, dass es bei vielen Themen keine einheitliche Parteilinie gibt. So lehnt etwa CDU-Spitzenkandidat Henkel sämtliche Reformen ab, während viele CDU-Direktkandidaten dem Ausbau der direkten Demokratie offener gegenüberstehen. Insgesamt beantworteten 317 Kandidaten unsere Fragen. Besonders hoch beteiligten sich die Linke mit 84,2 Prozent, die Grünen mit 78,5 Prozent und die Piraten mit 97,4 Prozent. Die große Resonanz zeigt, dass die Diskussion über direkte Demokratie vielen Kandidaten ein wichtiges Thema zu sein scheint. Mehr Demokratie wird die Abgeordneten nach der Wahl an ihre Antworten erinnern.
