Herr Taschner, was will der Berliner Energietisch mit seinem Volksbegehren erreichen?
Wir fordern das Land Berlin auf, wieder Verantwortung bei der Daseinsvorsorge zu übernehmen und die Energiewende vor Ort aktiv mitzugestalten. Mit unserem Volksbegehren sollen die Stromnetze zurückgeholt und eigene Stadtwerke gegründet werden. Erst dann wird eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung Berlins möglich.
Was sind Ihre konkreten Forderungen?
Unser Stadtwerk erzeugt und verkauft nur dezentral erzeugte erneuerbare Energie aus der Region. Ziel ist es Berlin mit 100 Prozent Ökostrom zu versorgen. Wir fordern weiterhin eine sozialverträgliche Energiewende. Das Stadtwerk soll einer wachsenden Energiearmut mit einer Reihe von Maßnahmen entgegenwirken. Aber auch die Beteiligung der BürgerInnen ist eines der Kernanliegen.
Mehr Demokratie bezieht keine Stellung zu den inhaltlichen Anliegen von Volksbegehren, es sei denn, es werden Demokratieaspekte angesprochen. Wie würde eine demokratische Energieversorgung in Berlin im Bezug auf Beteiligung und Transparenz aussehen?
Uns ist die demokratische Kontrolle und die Mitwirkungsmöglichkeiten sehr wichtig. Neben weitgehenden Transparenzvorschriften sind im Gesetzentwurf auch zahlreiche Beteiligungsmöglichkeiten vorgesehen. Konkret ist sowohl die Direktwahl von Teilen des Verwaltungsrates als auch weitgehende Mitbestimmungsrechte wie z.B. ein Initiativrecht vorgesehen. Durch regelmäßige Versammlungen soll den Einwohnern Berlins die Möglichkeit gegeben werden, ihre Angelegenheiten vorzubringen. Durch diese Beteiligungsmöglichkeiten werden Entscheidungsfehler viel schneller durch die BürgerInnen aufgegriffen und nicht endlos von den politischen Akteuren ignoriert.
Mit Berlin Energie bewirbt sich das Land Berlin an der Ausschreibung, die Landesregierung hat sich also bereits bewegt. Warum braucht es dann überhaupt noch einen Volksentscheid?
Nötig ist dieser Schritt, weil die Aktivitäten des Senats allein nicht ausreichen, um unsere Ziele zu erreichen. Weder bei der Bewerbung um die Stromnetze noch bei der Gründung der Stadtwerke sind in den letzen Monaten Fortschritte erzielt worden. Deswegen müssen wir weiter den Druck weiter erhöhen.
Laut eigenen Angaben haben 74.000 Berlinerinnen und Berliner Ihr Volksbegehren bisher unterstützt. Es braucht 173.000 gültige Unterschriften und die Frist endet am 11. Juni. Lassen sich noch ausreichend Menschen für Ihr Anliegen mobilisieren?
Derzeit liegen wir noch etwa im Bereich des Wassertisches. Trotzdem müssen wir in den verbleibenden Wochen unsere Anstrengungen kontinuierlich steigern und im letzten Monat dann sogar verdoppeln. Die Rückmeldungen auf der Straße sind jedoch durchweg positiv. Große Teile der Bevölkerung unterstützen unser Anliegen.
Wie bewerten Sie das Volksbegehrensverfahren in Berlin? Gibt es unnötige Stolpersteine, die den Initiativen in den Weg gelegt werden?
Neben der Hürde von 173.000 Unterschriften sind es oft viele kleine Dinge, die einem das Leben als Initiative erschweren. Beispielsweise hat jeder Bezirk eigene Regeln beim Plakatieren. Manche fordern sogar eine Kaution. Auch der Abdruck der Unterschriftsliste in Zeitungen ist ohne den gesamten Gesetzentwurf nicht möglich. Ein Link, der auf den Gesetzentwurf verweist, sollte doch eigentlich reichen.
Möchten Sie unseren Leserinnen und Lesern abschließend noch etwas mitteilen?
Wer die Energieversorgung in Berlin nicht nur ökologisch und sozial, vor allem aber auch demokratisch gestalten will, der sollte uns jetzt unterstützen. Selber unterschreiben und auch andere dazu ermutigen heißt die Devise. Wir benötigen bis zum 10. Juni noch jede helfende Hand.
Vielen Dank für das Gespräch.
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