Am Donnerstag berät das Abgeordnetenhaus über einen Änderungsantrag zum kommunalen Ausländerwahlrecht. Der Senat wird darin aufgefordert, bis zum 1. Oktober 2008 über den Stand der Bundesratsinitiative zu berichten. Im September letzten Jahres starteten Berlin und Rheinland-Pfalz eine Bundesratsinitiative zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Menschen ohne deutschen Pass. Zur Zeit dürfen nur EU-Bürger auch an kommunalen Wahlen teilnehmen. Da die Einführung einer Grundgesetzänderung bedarf, muss sowohl in Bundesrat- als auch in Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit zusammenkommen. Auch Bremen spricht sich für ein kommunales Ausländerwahlrecht aus.
Wir begrüßen den Vorstoß Berlins in dieser Sache. Allerdings fordert das Bündnis "Mehr Demokratie beim Wählen" mit seiner Volksinitiative auch die Einführung eines Landeswahlrechts für Ausländer. Bis Mitte Juli müssen 20.000 Unterschriften gesammelt werden, um den Senat dazu aufzufordern, sich im Bund für ein kommunales und landesweites Ausländerwahlrecht einzusetzen. Mit der Volksinitiative soll vor allem auch eine gesellschaftliche Debatte zu diesem Thema angestoßen werden.
