Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert heute (26. Januar 2012) in erster Lesung über eine Senkung des Wahlalters auf Landesebene. Zur Debatte stehen ein Antrag der Grünen und der Linken, das aktive Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, sowie ein Antrag der Piratenfraktion, das Wahlalter schrittweise auf 16 Jahre zur 18. Wahlperiode, auf 14 Jahre zur 19. Wahlperiode, auf 7 Jahre zur 20. Wahlperiode und auf 0 Jahre zur 21. Wahlperiode zu senken. Allerdings soll nach den Vorstellungen der Piraten bis zum 16. Lebensjahr der Wille zu wählen bekundet werden durch einen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis. Das passive Wahlalter soll auf 16 gesenkt werden.
Der Landesverband Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg begrüßt den Vorschlag der Linken und der Grünen, den Jugendlichen das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren gewähren zu wollen. Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist seit langem erklärtes Ziel des Landesverbands. Insbesondere die sofortige Gültigkeit der Wahlaltersenkung ist zu begrüßen, da die Jugendlichen schon zur nächsten Wahl von ihrem neuen Stimmrecht Gebrauch machen könnten.
Dem Willen der Piratenpartei, das Wahlalter schrittweise gen Null zu senken, steht Mehr Demokratie skeptisch gegenüber, da die politische Urteilsbildung von Kleinkindern anzuzweifeln ist und nicht auszuschließen ist, dass Eltern sich ein höheres Stimmgewicht verschaffen könnten. Des Weiteren wird dem Grundsatz von allgemeinen und gleichen Wahlen nicht Rechnung getragen, da der Entwurf für unter 16-jährige eine Initiativmeldung im Wahlregister vorsieht, was in der Konsequenz zwei Arten von Wahlberechtigten schaffen würde. Darüber hinaus ist die Senkung des passiven Wahlalters auf 16 Jahre problematisch, weil Abgeordnete unbeschränkt geschäftsfähig sein sollten. Allerdings ist der Reformwille der Piratenpartei zu begrüßen, ganz im Gegenteil zum Beharren auf dem Status Quo der regierenden Großen Koalition.
Generell ist zu hoffen, dass die Debatte um die Wahlaltersenkung auch in Berlin eine Reform anschiebt, da erst kürzlich im Nachbarland Brandenburg in einer Wahlrechtsreform [<link http: bb.mehr-demokratie.de external-link-new-window external link in new>siehe Artikel vom 25. März] für Kommunal- und Landtagswahlen das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt wurde. Wichtig ist dabei, dass das Wahlalter sofort und nicht erst zur nächsten Wahlperiode gesenkt wird. Ansonsten würden Jugendliche bei Volksbegehren, Volksentscheiden oder Neuwahlen zunächst weiter außen vorbleiben.
