Am heutigen Montag (17. Januar) fand die Auftakt-Pressekonferenz der Initiatoren des Berliner Volksentscheides „Unser Wasser“ statt.
Die Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ wirbt noch einmal kräftig für die Abstimmung am 13. Februar 2011. Alle Berliner sind aufgefordert ihre Stimme abzugeben und über die vollständige Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge zu den Berliner Wasserbetrieben, inklusive aller Nebenabsprachen, zu entscheiden.
Nachdem die Initiative 280.887 gültige Stimmen für ihr Volksbegehren gesammelt hat, stellten Senat und die privaten Mitgesellschafter RWE und Veolia kurzerhand die Verträge ins Internet. Allerdings wurde damit nur ein Bruchteil der insgesamt 180 Aktenordner der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Laut Initiative fehlen etliche Nebenabsprachen zu den Verträgen. Aus diesen zusätzlichen Dokumenten würden erhebliche Nachteile für das Land Berlin und den Steuerzahler sichtbar, so der Berliner Wassertisch.
In den Nebenabsprachen sollen Klauseln eingebunden sein, die dazu führen, dass die Wasserpreise in Berlin kontinuierlich steigen und den privaten Investoren Gewinne garantieren. Die Berliner Wasserbetriebe sind Monopolist in Berlin, es gibt keine Konkurrenten. Daher sind alle Berliner auf die Wasserbetriebe angewiesen. Die Versorgung mit Wasser gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und ist damit Aufgabe des Landes Berlin.
Durch die Offenlegung der Verträge erhofft sich die Initiative transparente und sinkende Wasserpreise.
Da Vertragsteile noch nicht veröffentlicht wurden, ist die Forderung der Initiative nicht komplett umgesetzt und ein Volksentscheid ist die notwendige Folge. Mehr Demokratie unterstützt das Wasser-Volksbegehren, da Transparenz eine Grund-Voraussetzung für direkte Demokratie ist.
Stimmen am 13. Februar nun mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigen (also rund 612.000) mit „Ja“, wird der Gesetzentwurf der Initiative angenommen und ist, wie ein vom Abgeordnetenhaus erlassenes Gesetz, rechtskräftig.
Es ist der dritte Volksentscheid in Berlin. Die beiden bisherigen Volksentscheide haben jeweils das Zustimmungsquorum von 25 Prozent verfehlt. Bei einer Wahl entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. So sollte es bei einer Volksabstimmung auch sein. Mehr Demokratie fordert daher die Abschaffung dieses Quorums.
Die Möglichkeit der Bürger aktiv am politischen Prozess teilzuhaben wird in der heutigen Zeit immer wichtiger. Die vieldiskutierten Bürgerproteste zeigen den Wunsch der Bürger selbst zu entscheiden.
Daher rufen wir Sie auf, gehen Sie zur Abstimmung! Eine starke Beteiligung stärkt die direkte Demokratie in Berlin!
