Es hätte der erste Neuköllner Bürgerentscheid werden können, aber daraus wird jetzt wohl nichts. Der Senat hat angekündigt, die Entscheidung über die Bebauung der Buckower Felder am Neuköllner Stadtrand an sich zu ziehen. Damit kommt er einem Bürgerbegehren in die Quere, welches die Bebauung verhindern wollte. Bereits 5.500 von den erforderlichen 7.000 Unterschriften wurden gesammelt. Die Frist wäre Ende Januar abgelaufen, ein Erfolg also sehr wahrscheinlich gewesen.
Macht der Senat ernst, würde er damit einen Präzedenzfall schaffen. Im Rahmen des Bürgerentscheids Mediaspree drohte die Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer bloß mit dem Eingriffsrecht ihrer Behörde, es kam jedoch nicht dazu, da das Bezirksamt einlenkte. Rechtlich hat der Senat die Möglichkeit dazu: Das Berliner Ausführungsgesetz des Baugesetzbuches sieht ein besonderes Eingriffsrecht bei der Bauleitplanung vor, welche normalerweise Bezirksangelegenheit ist. Bei Projekten von dringendem gesamtstädtischem Interesse kann der Senat ein Verfahren an sich ziehen. Das Abgeordnetenhaus würde am Ende über einen Bebauungsplan entscheiden und einem bezirklichen Bürgerentscheid damit die Entscheidungsgrundlage entzogen werden.
Ob hier ein dringendes gesamtstädtisches Interesse vorliegt, muss erst noch bewiesen werden, denn die Wohnungsproblematik zeigt sich vor allem im Innenstadtbereich. Es ist fraglich, ob die Bebauung der Buckower Felder zur Lösung dieses Problems beiträgt. Außerdem ist im Gesetz von 500 Wohneinheiten die Rede, die das Eingriffsrecht begründen, geplant sind jedoch 450 Wohnungen. Unabhängig von den rechtlichen Möglichkeiten ist dieses Vorgehen jedoch politisch zu kritisieren. Bedenkt man, dass die Koalition und der Senat noch nach dem verlorenen Volksentscheid beteuerten, dass es zukünftig eine neuen Umgang mit der Stadtgesellschaft und vor allem einen Ausbau der Bürgerbeteiligung geben soll. Wie ernst sind somit die zurzeit durchgeführten Dialogrunden im Abgeordnetenhaus seitens der SPD zu nehmen, wenn hier die Brechstange angesetzt wird und die Bürgerinnen und Bürger ihrer Entscheidungsrechte beraubt werden? Bezirk und Senat sollten besser auf Dialog setzen, um das Wohnungsproblem gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Griff zu bekommen. Das scheint trotz Volksentscheid zum Tempelhofer Feld immer noch nicht angekommen zu sein.
