Die Initiatoren verlangen die vollständige Offenlegung der geheimen Verträge der Stadt Berlin mit RWE und Veolia zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe. Nach Angaben des Berliner Wassertisches verstoßen die geheimen Verträge wegen ihrer Gewinngarantie für die privaten Anteilseigner gegen geltendes Recht. Als Folge seien die Wasserpreise für Berliner Haushalte außerordentlich hoch und würden in Zukunft noch weiter steigen. Um einen Volksentscheid über die Wasserverträge einzuleiten, müssen die Initiatoren innerhalb von vier Monaten 170.000 Unterschriften sammeln.
Mit Direkter Demokratie erfolgreich Einfluss auf die Politik nehmen
Bereits jetzt können die Befürworter der Offenlegung erste Erfolge verbuchen. Heute wurde im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses der gemeinsame Entwurf von SPD, Linken und Grünen zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes behandelt. Am 1. Juni 2010 soll im Abgeordnetenhaus darüber abgestimmt werden. Der rot-rot-grüne Gesetzentwurf sieht vor, dass geheime Verträge offen gelegt werden müssen, wenn das öffentliche Informationsinteresse das schutzwürdige Geheimhaltungsinteresse des Vertragspartners überwiegt. Bereits geschlossene Verträge müssen laut geplantem Gesetz neu verhandelt werden und können dann ebenfalls offengelegt werden, wiederum jedoch nach Abwägung des öffentlichen Informationsinteresses und dem schutzwürdigen Geheimhaltungsinteresse des Vertragspartners.
Mit dieser Gesetzesänderung wäre „Unser Wasser“ das zweite Volksbegehren, das noch vor dem tatsächlichen Volksentscheid eine immense politische Wirkung erzielt hat und zu Gesetzesänderungen führte. Im vergangenen Herbst hatte der Senat vor dem Kita-Volksentscheid eingelenkt und die Forderungen der Initiatoren weitgehend übernommen.
Den Initiatoren des Wasser-Volksbegehrens geht das Entgegenkommen von SPD, Linken und Grünen jedoch nicht weit genug. Sie sammeln bis Oktober Unterschriften, um einen Volksentscheid herbeizuführen.
