Die vom OMNIBUS für Direkte Demokratie initiierte Volksinitiative „Schule in Freiheit“ wurde für zulässig erklärt. Dies teilte der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Walter Momper, zu Beginn dieses Jahres mit. Von den insgesamt 28.717 Unterschriften, die die Initiative einreichte, wurden 24.420 für gültig erklärt.
Das Abgeordnetenhaus hat nun vier Monate Zeit über das Anliegen der Initiative zu beraten. Dabei haben die Initiatoren das Recht auf Anhörung in den zuständigen Ausschüssen. Nach einer Aussprache im Plenum des Abgeordnetenhauses entscheidet dieses abschließend über das Anliegen der Initiative.
Es handelt sich bei der Volksinitiative „Schule in Freiheit“ um die insgesamt dritte Volksinitiative, die seit der Reform dieses direktdemokratischen Instruments auf Landesebene im Jahr 2006 eingeleitet wurde und um die erste, die die Hürde von 20.000 Unterschriften übersprungen hat.
Zurzeit läuft noch eine Volksinitiative, die sich zum Ziel gemacht hat, den Nichtraucherschutz in der Öffentlichkeit zu verbessern. Sie hat Ende September 2010 mit der Unterschriftensammlung begonnnen und in den ersten 10 Wochen über 5.000 Unterschriften gesammelt. Bis zum März nächsten Jahres muss die Initiative 20.000 Unterschriften gesammelt haben, damit sich das Abgeordnetenhaus mit dem Anliegen der Initiative befasst.
