Vergangene Woche stellte der Senat seine Ideen zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beim Olympia-Konzept vor. Demnach sollen Anfang nächsten Jahres verschiedene Beteiligungsformate zum Einsatz kommen. Geplant sind thematische Foren, Werkstätten orientiert an Standorten, Fachthemen und Personengruppen sowie weitere digitale Beteiligungsformen inklusive moderierter Dialoge. Durchgeführt wurden bisher zwei Online-Befragungen auf der Webseite des Senats, in denen die Teilnehmer/innen Stellung zum bisherigen Olympiakonzept nehmen konnten. Zusätzlich hat der BUND gemeinsam mit dem Landessportbund eine Online-Diskussionsplattform aufgesetzt. (<link http: www.olympia-diskutieren.de>www.olympia-diskutieren.de)
Während die geplanten Beteiligungsverfahren eher qualitativen Charakter haben, die Berliner/innen also ihren Input zur Ausgestaltung der Spiele geben können, bleibt weiterhin offen, in welcher Form sie am Ende ihr Votum abgeben können. Zuletzt hatte eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus bestehend aus SPD, CDU und Piraten sich in einer Olympia-Resolution für eine verbindliche Befragung am Ende des Beteiligungsprozesses ausgesprochen. Ein Widerspruch in sich, denn während Befragungen immer konsultativ en Charakter haben, wäre eine verbindliche Entscheidung der Bürger/innen nur mittels Referendum möglich.
Mehr Demokratie lehnt unverbindliche Befragungen ab und spricht sich ganz klar für ein verbindliches Referendum aus, welches dann jedoch erst in die Verfassung geschrieben werden müsste. Optimal wäre die Einführung eines fakultativen Referendums, welches anschlussfähig an Bürgerbeteiligungsverfahren wäre. Haben die Berliner/innen und vor allem die mit dem Thema befassten Gruppen der Stadtgesellschaft den Eindruck, dass ihre Bedenken aufgenommen wurden, so braucht es keine direkte Abstimmung darüber. Sollte dies nicht der Fall sein, so kann nach unserem Vorschlag mit 50.000 Unterschriften innerhalb von drei Monaten das Referendum ergriffen werden.
Da vor allem in der SPD jedoch das Interesse groß ist, dem Abgeordnetenhaus die Möglichkeit zu geben, selbst eine Befragung oder ein Referendum einzuleiten, sollten bei einer möglichen Einführung eines solchen Instruments gewisse Leitplanken gelten:
- Mehr Demokratie lehnt unverbindliche Befragungen, wohlmöglich nur zur aktuellen Olympia-Frage, ab. Es sollte ein verbindliches Referendum in die Verfassung aufgenommen werden.
- Mindestens eine Zweidrittelmehrheit sollte erforderlich sein für die Einleitung eines Referendums. So ist sichergestellt, dass das Referendum nicht zum alleinigen Profilierungsinstruments der Regierungsmehrheit wird.
- Zwischen Einleitungsbeschluss und Referendum sollte eine Mindestfrist von 4-6 Monaten gelten, damit sich eine vernünftige Diskussion entfalten und auch eine Gegenkampagne entwickeln kann.
- Die Bürger/innen sollten die Möglichkeit erhalten, mittels Unterschriftensammlung selbst eine Vorlage zur Abstimmung zu stellen.
- Denkbar wäre darüber hinaus, dass auch eine qualifizierte Minderheit im Abgeordnetenhaus die Möglichkeit erhält, eine Alternativvorlage zur Abstimmung zu stellen.
Lesen Sie auch unsere Stellungnahme zum Parlamentsreferendum (<link file:12797>PDF).
