Das Volksbegehren der Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ zur Offenlegung von Geheimverträgen im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft hat durch den Parteitag der SPD vom 10. Oktober Unterstützung erhalten. In dem Beschluss des Parteitages wird die Berliner SPD-Fraktion dazu aufgerufen, eine entsprechende Gesetzgebungsinitiative einzubringen. Diese Entscheidung überrascht deshalb, weil der Berliner Senat und Innensenator Erhart Körting (SPD) das Volksbegehren wegen Bedenken bezüglich seiner Verfassungsmäßigkeit im Bundesrecht nicht zulassen wollten. Nach einer eingereichten Klage der Initiatoren wurde das <link http: bb.mehr-demokratie.de>Volksbegehren am 6. Oktober von den Richtern des Berliner Verfassungsgerichtshofes einstimmig für zulässig erklärt. Die Initiative, welche unter anderem von der Grünen Liga, der Verbraucherzentrale Berlin und Attac unterstützt wird, begrüßte die Entscheidung des Landesparteitags.
Keine direkte Unterstützung, aber ein Gesprächsangebot der SPD erhält das Volksbegehren zur Verbesserung von Kindertagesstätten. Das Volksbegehren entspräche „dem bildungspolitischen Leitbild“ der Berliner SPD. SPD-Landesvorsitzender Michael Müller hält die finanziellen Forderungen der Initiatoren für nicht bezahlbar, weshalb der Senat auch dieses Volksbegehren nicht zugelassen hatte und es ebenfalls am 6. Oktober durch den Verfassungsgerichtshof für zulässig erklärt wurde. Er wies auf eine aktuelle Umfrage hin, nach der Berlin als kinderfreundlichste Stadt bezeichnet wurde und betonte, dass die SPD ihr Versprechen zur Verbesserung der Kinderbetreuung einhalten werde. Die Initiatoren des Kita-Volksbegehren haben sich bis heute noch nicht offiziell zum Beschluss des SPD-Landesparteitags geäußert.
Mehr Informationen zu den beiden Volksbegehren finden sich hier:
<link http: www.berliner-wassertisch.net _blank>www.berliner-wassertisch.net/
<link http: www.volksbegehren-kita.de _blank>www.volksbegehren-kita.de/
