Wie <link http: www.rbb-online.de politik thema flughafen-ber ber-aktuelles akteure_aktuell ber-woidke-dringt-auf-staerkeres-nachtflugverbot.html external link in new>aktuellen Medienberichten zu entnehmen ist, scheint sich der Streit zwischen Brandenburg, Berlin und dem Bund um das Nachtflugverbot am Flughafen BER zuzuspitzen. Der brandenburgische Ministerpräsident Woidke hatte Anfang des Monats die Einberufung einer Gesellschafterversammlung noch für den März beantragt. In dieser soll nach den Wünschen Brandenburgs die Geschäftsführung des Flughafens mit der Einleitung eines Planergänzungsverfahrens für weniger Nachtflüge beauftragt werden. Bei den anderen Gesellschaftern des Flughafens, dem Land Berlin und dem Bund, stößt das Anliegen jedoch auf wenig Gegenliebe. Diese halten das bestehende Nachtflugverbot von 0 Uhr bis 5 Uhr für ausreichend. Flughafenchef Mehdorn geht in seinen Forderungen zur Einschränkung noch weiter und plädiert für eine Flughafennutzung rund um die Uhr.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und der Leiter der Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg, Wolfgang Fried äußerten sich dahingehend, dass ein entsprechendes Gerichtsurteil und die Betriebsgenehmigung das Nachflugverbot zwischen 0 Uhr und 5 Uhr klar definieren.
Das Land Brandenburg fordert seit längerem ein Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen von 22 Uhr bis 6 Uhr. Diese Position geht auf das erste erfolgreiche Brandenburger Volksbegehren „Nachtflugverbot BER“ zurück, das im Dezember 2012 zustande gekommen war und daraufhin im Januar 2013 vom Brandenburger Landtag<link http: bb.mehr-demokratie.de external link in new> formal übernommen wurde. Seitdem ist die Landesregierung dazu aufgerufen, in Verhandlungen mit den anderen Gesellschaftern das Nachtflugverbot durchzusetzen. Dies gestaltet sich schwierig - nicht zuletzt, da das Berliner Volksbegehren zum Nachtflugverbot im Herbst 2012 scheiterte. Zwar konnte die Friedrichshagener Bürgerinitiative mit einer erfolgreichen Volksinitiative das Thema inzwischen<link http: bb.mehr-demokratie.de external link in new> wieder auf die Agenda des Abgeordnetenhauses setzen, jedoch scheint die Position Berlins festgefahren.
Brandenburg und Berlin stehen seit einiger Zeit in Verhandlungen über das Nachtflugverbot, die auch nach dem neuesten Vorstoß von Woidke weiterlaufen werden. So ist für Ende März eine Planungskonferenz zwischen beiden Bundesländern vorgesehen. Für den Fall, dass kein Kompromiss gefunden werden kann, droht der Brandenburgische Ministerpräsident schon vorsorglich damit, notfalls einen Alleingang Brandenburgs prüfen zu lassen.
