Brandenburg scheitert erneut mit Forderung nach Ausweitung des Nachtflugverbots

Das Land Brandenburg konnte sich mit der Forderung nach einer Ausweitung des Nachtflugverbots am BER erneut nicht durchsetzen. Die Mitgesellschafter, der Bund und Berlin, lehnten den Vorstoß ab. Der brandenburgische Landtag hatte 2012 ein Volksbegehren übernommen, welches die Landesregierung aufforderte, sich in der Gesellschafterversammlung für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr einzusetzen. Auch ein Kompromiss, bei dem das Verbot lediglich um eine Stunde (von 5 auf 6 Uhr) verlängert werden sollte, wurde von den übrigen Gesellschaftern jetzt abgeschmettert.

Die Brandenburger Linkspartei möchte nun die Bewilligung zusätzlicher Mittel für das Flughafenprojekt von einer Ausweitung des Nachtflugverbots abhängig machen. Laut Angaben des brandenburgischen Finanzministers, Christian Görke, sind Mehrkosten in Höhe von 1,1, Milliarden Euro zu erwarten, von denen Brandenburg 440 Millionen Euro übernehmen müsste. Sollte sich Brandenburg endgültig nicht durchsetzen können, bleibt die ernüchternde Erkenntnis, dass Volksbegehren bei Kooperationsprojekten von Bundesländern zurzeit wenig Einfluss nehmen können. Es lohnt sich also, das Instrument in solchen Fragen wirksamer auszugestalten.