Die Gewerkschaft der Polizei Brandenburg reichte heute 97.000 Unterschriften für ihre Volksinitiative ein. 20.000 gültige Unterschriften braucht es lediglich. Die Initiative kämpft „für den Erhalt einer leistungs- und handlungsfähigen sowie wahrnehmbar präsenten Polizei in allen Regionen in Brandenburg“.
In Brandenburg gab es bisher 36 Volksinitiativen. Das entspricht rund einem Siebtel aller 249 bundesweit gestarteten Volksinitiativen. Dennoch steht Brandenburg im bundesweiten Vergleich der direkten Demokratie schlecht dar.
Sollte der Landtag die Forderungen der Initiative nicht übernehmen und auch kein Kompromiss zustande kommen, werden 80.000 Unterschriften für ein Volksbegehren benötigt. Doch diese 80.000 Unterschriften dürfen nicht frei auf der Straße gesammelt werden. Die Bürger müssen ihre Unterschriften in Amtsräumen leisten. Vor dieser hohen Hürde scheiterten bisher alle acht Volksbegehren in Brandenburg, so dass es hier noch zu keinem Volksentscheid gekommen ist.
Dies möchte Mehr Demokratie ändern. Wir setzen uns aktiv für eine Reform der direkten Demokratie in Brandenburg ein.
