Am heutigen Donnerstag, den 13. März, startet in Brandenburg die Volksinitiative „Stoppt Massentierhaltung“, die vom Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg organisiert wurde. Ziel der Initiative ist es, weitere Massentieranlagen in Brandenburg zu verhindern und traditionelle bäuerliche Tierhaltung zu fördern. Getragen wird das Bündnis von einer breiten Allianz aus derzeit 41 Tier- und Umweltschutzverbänden, darunter Bürgerbegehren Klimaschutz, BUND und lokale Bürgerinitiativen.
Mit der Volksinitiative will das Bündnis den Brandenburgischen Landtag dazu auffordern, gesetzgeberisch aktiv zu werden und die Ausbreitung von Massentierhaltung zu unterbinden. Konkret bedeutet dies, dass das Land nur noch artgerechte Tierhaltung finanziell fördern und das Kürzen von Schwänzen und Schnäbeln (Kupieren) verbieten soll. Um dies umzusetzen, soll außerdem ein Landestierschutzbeauftragter berufen und den Tierschutzverbänden Mitwirkungs- und Klagerechte zum Wohl der Tiere eingeräumt werden. Darüber hinaus soll mit der Volksinitiative der Landtag beauftragt werden, die Landesregierung aufzurufen, sich im Bundesrat stärker für den Tierschutz einzusetzen. Mit diesen Maßnahmen soll nicht nur der Tierschutz verbessert, sondern auch die Position traditioneller bäuerlicher Strukturen gegenüber der Agrarindustrie gestärkt werden.
Damit die Volksinitiative Erfolg hat, müssen innerhalb eines Jahres 20.000 Brandenburger den Aufruf des Bündnisses unterschreiben. Wenn dies gelingt, so muss sich danach der Landtag innerhalb von vier Monaten mit der Volksinitiative beschäftigen und die Initiatoren anhören. Sollte der Landtag die Forderungen der Volksinitiative ablehnen, so können die Träger danach ein Volksbegehren einfordern.
Weitere Informationen:
<link http: agrarwende.wordpress.com volksinitiative was-fordern-wir external-link-new-window external link in new>Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg
