Gestern (5. Mai) beantragte die Fraktion der Grünen im Innenausschuss des Brandenburger Parlaments die Absenkung des Mindestwahlalters auf 16 Jahre auch für die Landesebene. Am 11. Februar hatte die FDP einen solchen Antrag bereits für die kommunale Ebene gestellt. Dieser Antrag soll nun um die Landesebene ergänzt werden.
Die Grünen begründen ihren Antrag mit den Ergebnissen einer Anhörung, die am 31. März 2011 im Innen-, Rechts- und Bildungsausschuss stattfand. In dieser hatten sich die geladenen Experten, und auch Jugendliche, in der überwiegenden Mehrheit für die Absenkung des Wahlalters auf Kommunal- und Landesebene ausgesprochen. Jugendliche haben ab dem 16. Lebensjahr die notwendige Reife, um eine Wahlentscheidung auf Landesebene treffen zu können. Auch ein Vertreter von Mehr Demokratie war bei dieser Anhörung als Experte geladen.
Der Antrag ist aussichtsreich. Bereits im Februar hatten Innen- und Rechtspolitiker der SPD und der Linken bekannt geben, das Wahlalter senken zu wollen. Gemeinsam mit den Grünen bringen sie die für eine entsprechende Gesetzesänderung notwendige Zweidrittel-Mehrheit zusammen.
