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Brandenburgische Bündnisgrüne fordern Ausländerwahlrecht

Die Brandenburgischen Bündnisgrünen haben die rot-schwarze Landesregierung in Potsdam dazu aufgerufen, sich an der Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz und Berlin zur Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts zu beteiligen. Um auch ausländischen Mitbürgern die Beteiligung an Wahlen auf kommunaler Ebene zu ermöglichen, ist eine Grundgesetzänderung nötig. Im Augenblick dürfen lediglich die aus EU-Ländern stammenden Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft mitwählen - und dies auch nur auf kommunaler Ebene.

Die Möglichkeit sich an den politischen Abstimmungen am Wohnort zu beteiligen, ist ein wichtiger Bestandteil eines erfolgreichen Integrationsprozesses. Das Bündnis Mehr Demokratie beim Wählen fordert, demokratische Mitbestimmungsrechte auf alle diejenigen Menschen auszuweiten, die von den Ergebnissen politischer Entscheidungen direkt betroffen sind. Das Bündnis fordert ebenso das Ausländerwahlrecht für die Landesebene. Im europäischen Vergleich hat die Bundesrepublik eine der restriktivsten Regelungen beim Wahlrecht. In anderen EU-Ländern (z.B. Niederlande), dürfen alle ansässigen Personen sich bei den Wahlen der verschiedenen Gebietskörperschaften beteiligen.

 

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