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Braunkohle-Gegner reichen Unterschriften ein

Die Volksinitiative "Gegen neue Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik" hat heute (15. Mai) knapp 26.000 Unterschriften beim brandenburgischen Landtagspräsidenten Gunter Fritsch eingereicht. Damit sollte die erste Hürde von 20.000 gültigen Unterschriften erfolgreich geschafft worden sein. Der Landtag hat nach der Gültigkeitsprüfung 4 Monate Zeit um sich mit dem vorgeschlagenen "Gesetz zum mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung in Brandenburg" zu befassen. Wird es abgelehnt, will die Initiative die

Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren starten. Kommen dafür innerhalb von vier Monaten 80.000 Unterschriften zusammen, kommt es zum Volksentscheid.

 

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