Laut eines Berichts von Radio Bremen wird eine zentrale Forderung von Mehr Demokratie in Bremen Wirklichkeit. Die Regierungskoalition aus SPD und Grünen hat sich nach langen Verhandlungen auf eine sogenannte ‚Privatisierungsbremse‘ geeinigt, die noch vor der Sommerpause gesetzlich verankert werden soll.
Dieses Instrument sieht vor, den Bürgerinnen und Bürgern ein Mitspracherecht bei der Veräußerung von Unternehmen, die zu mindestens 50% dem Land gehören, einzuräumen. Dieses Recht soll auf zwei Arten in Anspruch genommen werden können: Zum Einen durch ein obligatorisches Referendum, wenn der Privatisierungsbeschluss in der Bürgerschaft mit einfacher Mehrheit gefällt wurde. Zum Anderen durch ein fakultatives Referendum, das durch ein Viertel der Abgeordneten oder durch ein Volksbegehren gefordert werden kann, wenn der Privatisierungsbeschluss in der Bürgerschaft mit Zweidrittelmehrheit gefällt wurde.
Mehr Demokratie unterstützt die Einführung eines solchen Privatisierungsreferendums auch in Berlin und hält die Teilung zwischen obligatorischem und fakultativem Referendum für sinnvoll. Jedoch nicht, wie in Bremen, abhängig von der Zustimmung im Parlament. Vielmehr sollte das obligatorische Referendum bei Privatisierungsanliegen in der öffentlichen Daseinsvorsorge, das fakultative Referendum bei allen anderen Privatisierungen zum Einsatz kommen. „Besonders bei Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge, die unter anderem aus Steuergeldern finanziert werden und dem Gemeinwohl dienen, sollten die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort haben“, so Landesvorstandssprecher Oliver Wiedmann. „Um dieser Forderung Nachdruck ‚von unten’ zu verleihen, haben wir eine entsprechende Petition hier in Berlin gestartet, die derzeit unterzeichnet werden kann. Wir wollen ein klares Signal setzen: die Berlinerinnen und Berliner wollen mitentscheiden.“
Auch wenn diese Forderung in dem Bremer Modell nicht hundertprozentig umgesetzt ist, ist der vorliegende Kompromiss nichtsdestotrotz ein Schritt in die richtige Richtung und daher unterstützenswert. Um die aktuellen Beratungen im Berliner Abgeordnetenhaus in die gewünschten Bahnen zu lenken, ruft Mehr Demokratie zur Zeichnung der folgenden Petition auf.
<link internal link in current>Petition hier unterzeichnen!
<media 10350 - - "TEXT, positionspapier-referenden-berlin, positionspapier-referenden-berlin.pdf, 27 KB">Positionspapier Referenden in Berlin</media>
<link http: www.radiobremen.de politik nachrichten koalitioneinigbeiprivatisierungsbremse100.html external link in new>Bericht auf Radio Bremen
