Alle 115 Kugelahornbäume am Gendarmenmarkt bleiben stehen. Dafür stimmten beim 4. Bürgerforum Zukunftswerkstatt Gendarmenmarkt am 25. Januar gegen 20 Uhr mehr als zwei Drittel der Anwesenden im Konzerthaus Berlin am Gendarmenmarkt. Die Senatsverwaltung will sich an das Bürgervotum halten. Bereits ab 16 Uhr konnten sich Interessierte im Beethovensaal über die Baupläne und Gutachten informieren.
Die Bezirksverwaltung Berlin Mitte hatte geplant, eine Neugestaltung des Gendarmenplatzes vorzunehmen, um freie Sichtachsen auf dem Platz zu schaffen und die Gehwege behindertengerechter zu gestalten und zu verbreitern. Dabei sind nach Ansicht der Bezirksverwaltung viele der 30 Jahre alten und teils kranken Ahornbäume an der Nordseite im Weg, die zudem eine Instandsetzung des Bodenbelags erschweren.
Mit 596 Stimmen wurde jedoch dafür gestimmt, die Ahornbäume am Gendarmenmarkt zu erhalten. Nur 149 der Besucher des Forums votierten für das Fällen aller 115 Bäume. 77 Teilnehmer stimmten für den Erhalt der Ahorne lediglich an der Französischen Straße und 54 weitere entschieden sich für die Variante, die nur die Ahornbäume an der Charlottenstraße erhalten wollte. Insgesamt nahmen 876 Bürger an der Abstimmung über die vier verschiedenen Varianten teil.
Mit der Begründung, der Gendarmenmarkt sei als Anlaufstelle für Touristen und als ein Stück Berliner Geschichte nicht nur eine Angelegenheit der Berliner Bürger, sondern all jener Menschen, die sich ihm verbunden fühlten, war die Teilnahme an der Abstimmung an keine wahlrechtlichen Beschränkungen geknüpft. Jeder, der wollte, konnte abstimmen. Diese freie Beteiligung gab es bereits im Sommer 2010, als die „Freunde und Förderer Gendarmenmarkt“ rund ein Drittel der 23 000 Unterschriften für eine Bürgerinitiative von Touristen erhielten. Die Unterschriftensammlung fand jedoch nicht im rechtlichen Rahmen eines Bürgerbegehrens statt. Ein Bürgerentscheid hätte also nicht die Folge der Unterschriftensammlung sein müssen.
Die Abstimmung über den Erhalt der Bäume hatte der Senat trotzdem angesetzt. Diese ist jedoch rechtlich nicht bindend, sondern hat beratenden Charakter. Dennoch will sich die Senatsverwaltung an das Ergebnis halten. Voraussetzung dafür war, dass sich mindestens 500 Menschen an der Abstimmung beteiligen. Die Senatsbaudirektorin Regula Lüscher betonte allerdings, das die Zusage der Senatsverwaltung, das Bürgervotum zu respektieren, nicht bedeute, dass nicht ein einziger Baum fallen wird. Ebenso werde die weitere Planung des Städtebaus nicht fallen gelassen. Auch, so wurde schon zu Beginn der Versammlung angekündigt, wird die Frage der Barrierefreiheit, also die Zugänglichkeit zum Beispiel für Rollstuhlfahrer, weiterhin zu klären sein.
„Wir begrüßen die stattgefundene Befragung. Sie zeigt, dass Menschen sich politisch engagieren, ihre Anliegen vertreten und so ein Umdenken der Senatsverwaltung erreichen können“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie.
Zu Beginn der Diskussion wurden die vier möglichen Varianten für die neue Platzgestaltung vorgestellt, unter denen die Bürger abstimmen konnten, ebenso die Argumente der Podiumsteilnehmer, wobei durch die Begrenzung der Redezeit noch einige Fragen offen blieben. Beispielsweise, wie es denn mit weiteren Bauplanungen aussehe oder ob weitere Bürgerbeteiligung geplant sei.
Hans Jörg Duvigneau vom Französischen Dom sprach sich für die Beseitigung der Ahornbäume aus, wie auch der Vertreter der Interessengemeinschaft Friedrichstraße. Ada Withake-Scholz vom Verein „Freunde und Förderer Gendarmenmarkt“ plädierte dafür, die Bäume ohne Ausnahmen zu erhalten und den Platz behutsam zu sanieren. Jochen Brückmann von der Industrie- und Handelskammer trat als „Touristischer Vertreter“ für den Erhalt der Bäume ein, mit dem Argument, die Vielfalt des Platzes müsse bewahrt werden.
Anschließend erhielten noch einige Leute aus dem Publikum die Möglichkeit, auf das Podium zu kommen und ihre Meinung zu den vier vorgeschlagenen Varianten zu äußern. Darauf folgte die Abstimmung. Abgestimmt wurde allerdings nicht über die gesamten Forderungen des Vereins „Freunde und Förderer Gendarmenmarkt“, für die dieser Unterschriften gesammelt hatte, beispielsweise einen sofortigen Planungsstop. Bei einem Bürgerentscheid wäre dies anders gewesen. Dort legt die Initiative selbst die Abstimmungsfrage fest. „Bürgerbefragungen können hilfreich sein, reichen aber an die verbindlicheren Instrumente von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden nicht heran.“, so Efler.
Bereits im Jahr 2008 hatte es in Berlin eine Bürgerbefragung zur Parkraumbewirtschaftung im Samariterkiez gegeben. Damals waren rund 4.000 Fragebögen an betroffene Haushalte verschickt worden. Bei einer Beteiligung von 14 Prozent stimmten 77 Prozent gegen eine Parkraumbewirtschaftung. Das Bezirksamt hatte sich an das Bürgervotum gehalten.
Mehr Demokratie setzt sich dafür ein, eine Rechtsgrundlage für Einwohnerbefragungen über Angelegenheiten der Bezirke zu schaffen. Demnach soll ein Mehrheitsbeschluss des Bezirksamtes oder der Bezirksverordnetenversammlung ausreichen, um eine Einwohnerbefragung für den gesamten Bezirk oder für Teile des Bezirkes anzusetzen. Hierzu müsste das Bezirksverwaltungsgesetz ergänzt werden.
Zu Bürgerentscheiden kam es in Berlin seit Einführung des Instruments 2005 insgesamt neun Mal, zuletzt am 16. Januar zum Erhalt der Kudamm-Bühnen.
