Das Bürgerbegehren „Stoppt K21“ ist am 3. Mai von der Senatsinnenverwaltung und dem Bezirksamt Pankow für zulässig erklärt worden. Damit ist nach längerem bürokratischen Hin und Her der Startschuss für den Beginn der Unterschriftensammlung, die laut Bürgerinitiative noch in dieser Woche beginnen soll, gegeben worden.
Der Beginn der Unterschriftensammlung war ursprünglich zum 30. März vorgesehen gewesen. Im März hatte das Abgeordnetenhaus die Bedingungen für die Durchführung von Bürgerbegehren geändert. Über diese waren die Vertreter der Initiative beim Beratungsgespräch mit Stadtrat Kirchner nicht unterrichtet worden. Entsprechend der neuen Rechtslage reicht eine Zulässigkeitsentscheidung der Bezirksämter nicht mehr aus. Auch die Senatsinnenverwaltung kann sich in das Zulässigkeitsverfahren einmischen.
Angesichts des Baubeginns am 4. April ist diese Verzögerung mit Blick auf eine mögliche Änderung des bisherigen Bauvorhabens der Bezirksverwaltung ungünstig. Diese plant bisher einen Umbau der Kastanienallee, in deren Zuge die Gehwege behindertengerecht gestaltet, die Fahrspuren verkleinert und „Fahrradangebotsstreifen“ angelegt werden sollen. Zudem sollen die Parkplätze in den Gehweg eingerückt werden. Die Initiative lehnt diese Vorschläge ab und fordert, das Bauvorhaben auf die Sanierung der Gehwege und die Einrichtung einer durchgängigen Tempo-30-Zone zu begrenzen.
Nun müssen bis 3. November dieses Jahres 8.736 Wahlberechtigte mit Wohnsitz in Pankow (3 Prozent aller Wahlberechtigten) unterschreiben. Der Sprecher der Initiative, Matthias Aberle, ist zuversichtlich, dass die nötige Anzahl problemlos gesammelt werden kann. Damit könnte es zum Bürgerentscheid kommen. Das Ergebnis hat freilich nur die Rechtswirkung einer Empfehlung an das Bezirksamt Pankow. Die Änderung der Bebauungspläne für die Kastanienallee obliegt damit in letzter Instanz nicht den Pankower Bürgerinnen und Bürgern sondern dem Bezirksamt.
