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Bürgerentscheid erfolgreich

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 87 Prozent erteilten die Bürgerinnen und Bürger in Charlottenburg-Wilmersdorf am Sonntag der Einrichtung von 3 neuen Parkzonen mit 11.000 kostenpflichtigen Parkplätzen eine klare Absage. Auch das Quorum von 15 Prozent wurde problemlos überschritten. Insgesamt 26,8 Prozent aller Wahlberechtigten im Bezirk nahmen an der Abstimmung teil. 15 Prozent wären erforderlich gewesen. Das Bezirksamt ist zwar nicht verpflichtet, dem Ersuchen der Bürgerinnen und Bürger nachzukommen, Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen hat jedoch bereits geäußert, das Votum anzuerkennen.

Somit hat sich der beschwerliche Weg der Initiative gelohnt. Das Bürgerbegehren drohte schon für ungültig erklärt zu werden, da das Bezirksamt durch eine restriktive Unterschriftenprüfung zu wenig gültige Stimme feststellte. Die Initiative klagte vor dem Verwaltungsgericht und bekam Recht. Daraufhin wurden auch solche Unterschriften anerkannt, bei denen die Geburtsdaten fehlten, deren Identität aber zweifelsfrei erkennbar war. Damit erreichte die Initiative die erforderlichen Unterschriften und der Bürgerentscheid wurde eingeleitet. In Sachen direkter Demokratie in den Berliner Bezirken hat das Verwaltungsgericht damit einen Präzedenzfall geschaffen, denn es ist kaum denkbar, dass die Prüfungspraxis anderer Bezirke hinter diesem Urteil zurückbleibt.

Die Abstimmung über die Parkraumbewirtschaftung war der dritte erfolgreiche Bürgerentscheid in Berlin. Zwei weitere Verfahren laufen noch. In Spandau begehren Bürgerinnen und Bürger gegen die Bebauung einer Halbinsel am Groß Glienicker See. Die Initiative hatte Anfang September über 15.000 Unterschriften eingereicht. Ein weiteres Bürgerbegehren richtet sich gegen den Weiterbetrieb einer Justizvollzugsanstalt in Lichtenberg.

 

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