Die Berliner CDU möchte die Berliner und Berlinerinnen direkt über die umstrittene Verlängerung der A 100 entscheiden lassen und nächste Woche einen entsprechenden Antrag im Abgeordnetenhaus einbringen. Die Volksbefragung soll nach dem Willen der CDU parallel zur Wahl des Abgeordnetenhauses am 18. September 2011 stattfinden.
Mehr Demokratie sieht den Vorstoß der Union kritisch. Zum einen kritisieren wir, dass die von der CDU vorgeschlagene Volksbefragung unverbindlich wäre. Wir setzen uns für verbindliche Bürger- und Volksentscheide in Berlin ein. Zum anderen sehen wir nicht ein, warum bisher Initiativen wie Pro Reli, Tempelhof oder der Berliner Wassertisch den mehrstufigen Weg der Volksgesetzgebung gehen mussten, im Fall der A 100 aber eine sofortige Volksbefragung ohne vorherige Unterschriftensammlung durchgeführt werden soll.
Wertvoll am Vorstoß der CDU ist jedoch die Überlegung, das direktdemokratische Instrumentarium in Berlin zu erweitern. Wir werden in den kommenden Wochen eine generelle Position zu Referenden ausarbeiten. Neben der bestehenden Volksgesetzgebung ‚von unten’ könnten obligatorische oder mit qualifizierter Mehrheit vom Parlament angeordnete verbindliche Referenden eine Bereicherung darstellen. Auch das in der Schweiz sehr verbreitete Finanzreferendum, wonach Projekte ab einer bestimmten Ausgabensumme zwingend zum Volksentscheid vorgelegt werden müssen, könnte sinnvoll sein. In jedem Fall müssten neue direktdemokratische Verfahren aber in der Landesverfassung verankert werden und bedürfen somit einer 2/3 Mehrheit.
Weiterhin ist neben der Erweiterung des direktdemokratischen Instrumentariums wichtig, die bestehenden Verfahren bürgerfreundlicher auszugestalten. So sind die Hürden für landesweite Volksentscheide immer noch viel zu hoch und auf Bezirksebene mangelt es den meisten Bürgerentscheiden an Verbindlichkeit.
