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Unser Demokratie-Check des Berliner Koalitionsvertrags

+++Wahlalter 16 und ein Transparenzgesetz kommen+++Volksbefragung weiter verfassungswidrig +++ Beteiligungshaushalt nicht mehr erwähnt +++

Der Verein Mehr Demokratie zieht ein durchwachsenes Fazit zum heute (03.04.) von CDU und SPD vorgestellten Entwurfs des Koalitionsvertrags: “Mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre werden mehr junge Menschen die Stadt aktiv mitgestalten können”, sagt Oliver Wiedmann, Landesvorstandssprecher von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg.

Andere Vorhaben beurteilt der Verein kritischer: Die Koalition will weiterhin an einer Volksbefragung zur Randbebauung des Tempelhofer Feld festhalten. “Volksbefragungen, die von Regierungen eingeleitet werden, haben manipulative Wirkung und sind abzulehnen. Ohne Änderung der Landesverfassung wäre diese ohnehin verfassungswidrig”, so Wiedmann weiter. 

Der Demokratie-Fachverband bedauert zudem, dass CDU und SPD die Einführung eines Beteiligungshaushalts aus dem Koalitionsvertrag gestrichen haben. Im letzten Koalitionsvertrag waren im Doppelhaushalt 2022/2023 für diesen Zweck noch 25 Millionen Euro eingeplant. “Mit einem Beteiligungshaushalt hätten die Berlinerinnen und Berliner ein wirkungsvolles Instrument zur Gestaltung ihrer Stadt bekommen”, bedauert Wiedmann. 

Positiv bewertet der Fachverband die Pläne zur Einführung eines Transparenzgesetzes: “Wir haben uns lange für ein Transparenzgesetz eingesetzt, bisher wurde die Reform auf die lange Bank geschoben. Das nun geplante Transparenzgesetz sollte in diesem Jahr umgesetzt werden”, so Wiedmann weiter. Für selbstverständlich hält Mehr Demokratie die Fortsetzung der Enteignungskommission. “Worauf es jetzt ankommt, ist, dass die Ergebnisse der Kommission auch ernst genommen werden.”

Bei Rückfragen: Oliver Wiedmann, 0163/191 42 07

 

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