Am Donnerstag luden haben die Piraten unter dem Titel „Kann mehr Bürgerbeteiligung die Demokratie retten“ zu einer Diskussionsrunde ins Rathaus Wilmersdorf ein. Podiumsteilnehmer waren neben Oliver Wiedmann von Mehr Demokratie der Sozialwissenschaftler Peter Grottian sowie Jens Kuhlemann, Vertreter der Piratenpartei.
In seinem Vortrag meinte FU-Professor Grottian, dass es dem Bürger an Mut zu zivilem Ungehorsam fehle. Er rede viel, mache jedoch wenig. Als Grund hierfür benannte er die mangelnde Radikalität politischer Initiativen. Sie wären heutzutage zu nah an den Regierenden und hätten nicht mehr den Mut, ihnen auch einmal „vors Schienbein zu treten“. Außerdem müsse man sich fragen, ob der politische Lohn am Ende stimmt. So brauche es auch politische Erfolge als Anreiz, um selbst aktiv zu werden.
Oliver Wiedmann hingegen wies auf die antizipative Wirkung der direkten Demokratie hin. Man könne am Beispiel der Schweiz und in Ansätzen auch in Berlin mittlerweile sehen, dass die Politik gezwungen ist, auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen, da sie im Zweifelsfall jeden Beschluss per Volksentscheid kippen könnten. Den bundesweiten Volksentscheid in Deutschland, wie er von Mehr Demokratie seit Jahren gefordert wird, gibt es immer noch nicht. Und in den deutschen Bundesländern existiere die Volksgesetzgebung oftmals nur auf dem Papier. Die Hürden seien oftmals so hoch, dass Volksbegehren bisher ein stumpfes Schwert ohne Wirkung seien. Die oftmals beklagte geringe Beteiligung bildungsferner Schichten sei ein generelles Phänomen in der Politik. Bei der Beteiligung gebe es zwischen Wahlen und Abstimmungen vor allem deshalb noch eine große Kluft, da die direkte Demokratie in Deutschland als selbstverständliches Instrument der politischen Willensbildung noch nicht angekommen sei. Es sei aber sehr wohl ein Instrument, um den Einfluss von Lobbygruppen zurückzudrängen, könnten doch in Hinterzimmern verabredete Entscheidungen von den Bürgerinnen und Bürgern per Volksentscheid wieder aufgehoben werden. Um auch kleineren Gruppen und nicht nur den großen Verbänden diesen Weg zu ermöglichen, fordert Mehr Demokratie eine Kostenerstattung bei Volksbegehren und Volksentscheiden.
Nicht zuletzt wurde auch über die inneren Strukturen der Piratenpartei diskutiert. Hierbei machte der Pirat Jens Kuhlemann deutlich, dass die Piraten sich weiterhin ihre basisdemokratischen Verfahren bewahren sollten, ansonsten drohten sie von ihrer ursprünglichen Idee, der gleichberechtigten Teilhabe am politischen Programm, abzuweichen. Man müsse aufpassen, dass man sich nicht zu einer etablierten Partei entwickle, so Kuhlemann.
