Zwei Jahre ist es her, dass der „Berliner Wassertisch“ das Volksbegehren zur Offenlegung der Wasser-Verträge startete. Jetzt haben sich die Grünen und die rot-rote Landesregierung auf eine Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes geeinigt, um die Verträge, die zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserwirtschaft geschlossen wurden, endlich offen zu legen. Der Kompromiss wird am heutigen Dienstag im Ausschuss für Informationsfreiheit des Abgeordnetenhauses beraten.
Der Vorschlag zur Gesetzesänderung soll allen Bürgern das Recht einräumen, bei der Privatisierung von Unternehmen der Daseinsvorsorge Einblick in die Verträge zu nehmen. Wenn "das Informationsinteresse das schutzwürdige Geheimhaltungsinteresse des privaten Vertragspartners überwiegt", sollen auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse für jeden einsehbar sein. Welches Interesse jeweils Vorrang hat, entscheidet zunächst der Senat, im Streitfall jedoch das Gericht.
Damit reagierten die Grünen und Rot-Rot auf das Volksbegehren des „Berliner Wassertischs“, das vom Senat zunächst für ungültig erklärt wurde, vom Landesverfassungsgericht dann aber zugelassen wurde. Die Initiative der Berlinerinnen und Berliner hat somit schon viel bewegt – auch ohne, dass es zum Volksentscheid kommen musste.
Dennoch bleiben die Initiatoren des „Berliner Wassertischs“ vorsichtig und halten an den Plänen für eine erneute Unterschriftensammlung fest. Im zweiten Anlauf des Volksbegehrens wollen sie ab dem 28. Juni bis zum 27. Oktober 170.000 Unterschriften für die Offenlegung der Geheimverträge zusammenbringen. Gelingt das, ist im nächsten Schritt auch ein Volksentscheid möglich. Der Wassertisch will so den Handlungsdruck auf das Abgeordnetenhaus aufrecht erhalten.
1999 hatte die große Koalition unter Eberhard Diepgen (CDU) 49,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe verkauft. Der Kaufvertrag wurde nie veröffentlicht. Problematisch bei der Teilprivatisierung war die garantierte Rendite, die das Land Berlin dem Käufer vertraglich zugesichert hatte. Diese Rendite ließ sich nur über die Wasserpreise erwirtschaften, was dazu führte, dass die Kosten für den Verbraucher in Berlin nun deutlich höher sind als in vergleichbaren deutschen Städten.
