Am kommenden Montag läuft die Unterschriftenfrist für das Volksbegehren „Nachtflugverbot“ in Brandenburg aus. Die Initiative konzentriert sich die letzten Tage voll auf Potsdam. Sprüche wie „Nachtruhe wählen“ oder „Demokratie stärken - Volksbegehren gegen Nachtflug unterschreiben“ zieren auf zahlreichen Plakaten das Stadtbild. Vor allem vor dem Rathaus werben die Initiatoren täglich dafür, sich noch für das Volksbegehren einzutragen.
Anfang der Woche kritisierte die Initiative, sie fühle sich bei ihrem Volksbegehren durch das Wahlamt Potsdam behindert. Gründe seien inkompetentes Personal in den Ämtern, die verspätete Verschickung der Briefeintragungsunterlagen und unzureichende Information der Bürger über Eintragungsorte. Die Ämter wiesen daraufhin diese Anschuldigungen zurück.
Solche Streitigkeiten ließen sich vermeiden, würde in Brandenburg die freie Unterschriftensammlung möglich sein. Unterstützerinnen und Unterstützer könnten direkt bei der Initiative unterschreiben und wären nicht auf die Verwaltung angewiesen. Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V., erklärt, dass die Möglichkeit der freien Unterschriftensammlung die Ämter entlaste und Initiativen, Bürgerinnen und Bürger unabhängiger mache. Der Zwang zur Amts- und Briefeintragung habe einen größeren Aufwand zur Folge, wie etwa eine längere Anreise. Es sei nur natürlich, dass Bürger verärgert seien, wenn dann nicht alles einwandfrei liefe. Von außen lasse sich oftmals kaum beurteilen, ob solche Vorwürfe berechtigt sind.
Brandenburg ist das einzige ostdeutsche Bundesland, welches seinen Bürgerinnen und Bürger die freie Unterschriftensammlung verwehrt. Mehr Demokratie kämpft bereits seit Jahren für die Einführung der freien Sammlung auch in Brandenburg. Die Möglichkeit der Briefeintragung erleichtert die Bedingungen für Volksbegehren seit 2011 zwar etwas, dennoch werden die Regelungen auf Landesebene im Volksentscheid-Ranking von Mehr Demokratie weiterhin als „mangelhaft“ bewertet. Hochrechnungen der Initiative zufolge fehlten am Dienstag noch 3000 Unterschriften bis zum Erfolg. Das Volksbegehren zum Nachtflug wäre das erste in Brandenburg, das trotz Amtseintragung die Hürde von 80.000 Unterschriften überwindet.
