Beim ersten Berliner Volksentscheid am 27. April hat sich eine Mehrheit der Abstimmenden für die Offenhaltung Tempelhofs als Verkehrsflughafen ausgesprochen. Auf Grund des verfehlten Zustimmungsquorums von 25 Prozent ist der Volksentscheid allerdings trotzdem gescheitert. Knapp 611.600 Berliner Wahlberechtigte hätten dem Vorschlag der Initiative City Airport Tempelhof (ICAT) zustimmen müssen.
Für den Vorschlag der ICAT stimmten 60,3 Prozent der Teilnehmer (entspricht 21,7 Prozent der Stimmberechtigten). Mit Nein stimmten 39,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 36 Prozent. Für einen erfolgreichen Volksentscheid hätte mindestens ein Viertel aller Berliner Wahlberechtigten mit Ja stimmen müssen.
Nachdem der erste Berliner Volksentscheid zum Quorumsopfer geworden ist, zeigt sich, wie schwierig dieses Ergebnis zu bewerten ist. Während die Gegner der Initiative sich aufgrund des verfehlten Quorums als Sieger sehen, wird das Ergebnis im Lager der Initiatoren als klare Aussage für die Offenhaltung interpretiert, da ja eine Mehrheit der Wählenden für die Initiative gestimmt hat.
Aus diesem Grund fordert Mehr Demokratie e.V. eine Änderung der Regeln. Die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen sollte genügen, damit ein Volksentscheid Gültigkeit hat. Schließlich gelte auch bei Wahlen das Votum derer, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Bei einem Volksentscheid stehe es jedem offen, sich zu beteiligen. Wer darauf bewusst verzichtet, sollte bereit sein, die Entscheidung der Abstimmenden zu akzeptieren.
