214.000: So viele Menschen haben bei der vergangenen Landtagswahl in Brandenburg zwar korrekt ihre Stimme abgegeben, doch die von ihnen gewählten Parteien haben die Fünf-Prozent-Hürde nicht erreicht. Grüne, Linke und Freie Wähler haben den Einzug in den Landtag verpasst. 14 Prozent der Stimmen sind unter den Tisch gefallen. Damit fehlt es dem Landtag an politischer Vielfalt. Und die Frage ist: Wie gut sind alle Brandenburgerinnen und Brandenburger vertreten?
Gleichzeitig ist die rechtsextreme AfD mit Höchstwerten eingezogen und konnte aufgrund des Ausscheidens der drei Parteien eine Sperrminorität erlangen. Der Zivilgesellschaft, die selbst unter Druck steht, wird eine zentrale Rolle zukommen, um Demokratie zu schützen und weiterzuentwickeln sowie progressive Ideen voranzubringen.
Wir haben uns deshalb am 21.6. mit vielen Brandenburger Organisationen zusammengesetzt und in vielerlei Hinsicht Shrinking Spaces angesehen: Zum einen ganz real die Bedrohungen, denen die demokratische Zivilgesellschaft ausgesetzt ist. Aber auch die Shrinking Spaces in den Debatten: Welche Ideen sind gerade in Bezug auf Umwelt, Soziales, Bildung und Demokratie in Brandenburg momentan unterrepräsentiert? Welche Stimmen finden kein Gehör?
Am Ende des Tages standen neuen Überlegungen, Inspirationen für Strategien und konkreten gemeinsamen nächsten Schritten. Volksintiativen sind in Brandenburg eines der wichtigsten Instrumente um Themen auf die Agenda des Parlaments zu setzen. Gleichzeitig sind diese durch ein neues Gerichtsurteil und Gutachten des Landtages massiv unter Druck. Gemeinsam wollen wir uns stärker für Volksintitiativen einsetzen und hier weitergehen. Durch den neuen Doppelhaushalt droht auch wichtigen Orten demokratischer Teilhabe in Kommunen das Aus. Der Absicherung demokratischer Strukturen wollen wir uns auch weiter gemeinsam widmen.
Unsere wunderbare Moderatorin Nine-Christiane Müller fasste es gut zusammen, als sie sagte: Wir gehen mit einer steilen Lernkurve nach Hause.
Danke an alle, die dabei waren, u.a. DGB - Deutscher Gewerkschaftsbund, Friedrich-Ebert-Stiftung, Aktionsbündnis Brandenburg, die Dorfbewegung, das Klimabündnis Brandenburg, mitMachen e. V. aus Potsdam, Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland – DaMOst e.V., Die Linke, Bündnis 90 / Die Grünen, u. v. m.
Besonderen Dank auch an Franziska Sperfeld vom BUND und Daniel Wucherpfennig vom DGB, für die sehr bereichernden politischen Einordnungen zu Beginn der Veranstaltung.
