Über 20.000 Unterschriften konnte die Initiative „Rettet Brandenburgs Allen“ im vergangenen Jahr sammeln. Die Unterschriften sollen am Donnerstag (12. August) eingereicht werden.
Die Unterstützer – darunter Nabu und BUND – kritisieren die „Alleenkonzeption“ der Landesregierung, nach der in den kommenden 20 Jahren rund 100.000 Alleebäume verschwinden würden. Zahlreiche Bäume müssten aufgrund ihres hohen Alters gefällt werden, wobei laut Initiatoren in der Konzeption nicht genügend Nachpflanzungen vorgesehen sind. Dies sei ein Rechtsverstoß, da das Brandenburgische Naturschutzgesetz eine Nachpflanzung von Alleebäumen „rechtzeitig und in ausreichendem Umfang“ vorschreibe.
Der Brandenburgische Landtag muss sich nun mit der Forderung nach dem Erhalt der Alleebäume befassen. Sollte das Parlament dem nicht nachkommen, können die Unterstützer in die zweite Stufe der Volksgesetzgebung gehen und ein Volksbegehren initiieren. Damit dieses ebenfalls Erfolg hat, müssten innerhalb von vier Monaten 80.000 Brandenburger das Begehren unterstützen. Erst dann könnten die Bürger in einem Volksentscheid über das Thema entscheiden.
Da Unterschriften für Volksbegehren in Brandenburg nicht frei auf der Straße gesammelt werden können, sondern auf den Ämtern geleistet werden müssen, hat es bisher kein einziges erfolgreiches Volksbegehren gegeben.
