Der Verein Mehr Demokratie hat im Vorfeld der Landtagswahl Brandenburger Direktkandidatinnen und -kandidaten zu Reformen der direkten Demokratie auf Kommunal- und Landesebene befragt. Etwas mehr als die Hälfte haben geantwortet. Dabei zeigt sich, dass die Kandidierenden aller Parteien außer CDU und SPD dem Ausbau von Bürger- und Volksentscheiden offen gegenüberstehen.
Während Linke, Grüne, FDP, AfD, Piraten und BVB/Freie Wähler sich mehrheitlich für die freie Unterschriftensammlung und die Ausweitung haushaltswirksamer Volksbegehren aussprechen, halten SPD- und CDU-Kandidierende am Status Quo fest. Reformen wären jedoch unserer Meinung nach notwendig, um die direkte Demokratie in Brandenburg auch zu einem wirksamen Instrument der Mitbestimmung zu machen. Nicht zuletzt wegen der momentan kaum überwindbaren Hürden gab es in Brandenburg noch nie einen erfolgreichen Volksentscheid.
Bezüglich unserer Forderungen zur Verbesserung der kommunalen direkten Demokratie - Kostendeckungsvorschlag durch Kostenschätzung ersetzen und Abstimmungen über Bebauungs- und Flächennutzungspläne zulassen – zeigten sich ebenfalls alle befragten Parteien bis auf CDU und SPD aufgeschlossen.
Die beiden aktuellen Koalitionspartner SPD und Linke vertreten also in Bezug auf den Ausbau der direkten Demokratie grundsätzlich unterschiedliche Ansichten. Mit einer Ausnahme (Fristverlängerung bei Bürgerbegehren) spricht sich die Mehrheit der Linken stets für mehr Bürgerbeteiligung aus – im Gegenteil zur SPD. Auch die Beteiligung am Kandidatencheck zeigt ein klares Bild:Während bei Grünen und Piraten 70 Prozent der Befragten antworteten und sichbei der CDU rund 50 Prozent beteiligten, waren es bei der SPD nur knapp 20 Prozent.
Wie stehen Ihre Direktkandidaten zu unseren Fragen? Hier geht’s zum <link internal link in current>Kandidatencheck.
Auswertung Kandidatencheck:
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