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Kick-Off für zwei neue Bürgerbegehren in Berlin

Der Sportverein Berlin-Chemie, unterstützt durch den Bezirkssportbund, hat am 15. Februar im Bezirk Treptow-Köpenick ein Bürgerbegehren angezeigt. Ziel des Begehrens ist der Erhalt der Sportanlage Birkenwäldchen im Stadtteil Oberschöneweide. Die bisherige Sportfläche von 38.354 m² soll den Sportlern entzogen und im Rahmen von Naturschutzmaßnahmen renaturiert werden. Ein Unterfangen, gegen das der Landessportbund Berlin und der Bezirkssportbund bei Anhörungen der Bezirkssportverwaltung und Gesprächen mit Sportstaatssekretär Thomas Härtel in den letzten zwei Jahren wiederholt Einspruch erhoben haben. Mit der Unterschriftensammlung soll unverzüglich begonnen werden.

Zeitgleich wurde das Lichtenberger Bürgerbegehren gegen die Kooperation des Bezirks mit Unternehmen, die in ihrer Mietpolitik keine Rücksicht auf die stagnierenden Einkommensverhältnisse der Berliner nehmen, in einer Auftaktveranstaltung der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Unterschriftensammlung wird Mitte bis Ende März starten. Innerhalb von 6 Monaten werden dann 6300 gültige Unterschriften benötigt, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen.

Bereits zum Bürgerentscheid gereift ist die Lichtenberger Anwohnerinitiative zur Ablehnung eines Bebauungsplans, welcher lediglich einen Bau- und Gartenmarkt an der Landsberger Allee vorsieht. Gefordert wird der Bau eines SB-Warenhauses der Globus-Kette in der Hoffnung auf 350 neue Arbeitsplätze. Am 21. März kommt es zum Bürgerentscheid.

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