Heute (29.4.) hat der Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses eine Beschlussempfehlung für einen künftigen Klimabürgerrat angenommen. Damit folgen die Fachpolitiker der Volksinitiative Klimaneustart Berlin, welche das losbasierte Beteiligungsgremium fordert. Der Bürgerrat soll unter Gesichtspunkten der sozialen Gerechtigkeit Handlungsempfehlungen für die Klimapolitik in der Hauptstadt erarbeiten.
"Bürgerräte sind eine Hilfe für die Politik, um gesellschaftliche Akzeptanz für die notwendigen Entscheidungen im Klimaschutz zu erzeugen. Wichtig ist, dass Abgeordnetenhaus und Senat noch in dieser Wahlperiode den Bürgerrat aufs Gleis setzen, damit er nach der Wahl Fahrt aufnehmen kann", fordert Oliver Wiedmann, Sprecher von Mehr Demokratie e.V. Berlin/Brandenburg, Unterstützerorganisation der Volksinitiative.
Felix Nasser, Vertrauensperson der Volksinitiative Klimaneustart Berlin, ergänzt: „Wir sind erleichtert über die Entscheidung der Abgeordneten, das Potenzial der Berlinerinnen und Berliner für die Bewältigung der Klimakrise zu nutzen!“ Vorbilder von Bürgerräten, die die Politik bei polarisierenden Fragen erfolgreich unterstützen, gebe es aus vielen anderen Ländern, so Nasser.
Am 6. Mai wird in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses endgültig über den Klimabürgerrat entschieden.
+++ Hintergrund +++
Zusammen mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen hatte Klimaneustart Berlin im vergangenen Jahr unter Corona-Bedingungen mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt. Forderung: Die Einberufung eines Klimabürgerrats durch das Abgeordnetenhaus noch in dieser Legislaturperiode.
Bei Rückfragen:
Oliver Wiedmann, 0163/191 42 07 | oliver.wiedmann@mehr-demokratie.de
Felix Nasser, 0157/3113 0352 | felix.nasser@klimaneustart.berlin
Marie Jünemann
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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