Am letzten Tag der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und der Linken haben wir unseren von über 1000 Unterstützern unterzeichneten Aufruf für eine freie Unterschriftensammlung in Brandenburg übereicht. Die Unterschriften wurden von der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Brandenburg Klara Geywitz und Ralf Christoffers von der Linken entgegen genommen.
Mit der Übergabe wollen wir unsere Forderung nach einer deutlichen Verbesserung der Bürgerbeteiligung in die Koalitionsgespräche einbringen. Zu kritisieren ist an der gestern bekannt gegebenen Koalitionsvereinbarungen, dass es zur Hürdensenkung für Volks- und Bürgerbegehren lediglich Prüfaufträge geben wird. Leider entsprechen die Vereinbarungen keiner verbindlichen Verbesserung der direktdemokratischen Verhältnisse in Brandenburg.
Brandenburg ist das einzige ostdeutsche Bundesland, in dem eine freie Unterschriftensammlung nicht zulässig ist. Unsere Studie zu den Eintragungsbedingungen hat ergeben, dass in den Bundesländern mit freier Unterschriftensammlung die Quote erfolgreicher Volksbegehren um gut ein Drittel höher ist, als in Ländern, in denen ausschließlich die Amtseintragung gilt.
Neben der freien Sammlung fordern wir eine Abschaffung der Zustimmungsquoren bei Volks- und Bürgerentscheiden und eine Abschaffung der Sammelfrist von acht Wochen auf Gemeindeebene. Reformbedarf gibt es auch beim Finanzvorbehalt. In Berlin hat das Verfassungsgericht soeben den Weg freigemacht und entschieden, dass Volksbegehren auch in den Landeshaushalt eingreifen dürfen. Dies wünschen wir uns auch für Brandenburg.
Klara Geywitz, stellvertretende Vorsitzende der SPD Brandenburg, wies bei der Unterschriftenübergabe ausdrücklich darauf hin, dass die Politik ihre Haltung gegenüber Volksbegehren ändern müsse. Volksentscheide seien keine Konkurrenz, sondern eine Ergänzung der Demokratie. Nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen bleibt jedoch abzuwarten, wie weit die rot-rote Koalition die Initiative für eine Verbesserung für die nächste Legislaturperiode ergreifen wird.
