Anlässlich des ausverhandelten Koalitionsvertrages zwischen SPD und BSW zeigen wir und mitMachen e.V. und enttäuscht. Die Ankündigung von neuen Dialogformaten in der Präambel und ein Prüfauftrag für kommunale Bürgerbegehren gingen zwar in die richtige Richtung, sind aber zu wenig, um das Demokratievertrauen zu stärken. „Es herrscht eine große Unzufriedenheit mit der Ausgestaltung der Demokratie. Wir brauchen deutlich stärkere Signale für eine bessere Beteiligung an politischen Entscheidungen,“ fordert Oliver Wiedmann, Sprecher Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg. Zum Beispiel sollten die Menschen auch bei kommunalen Bauprojekten mitbestimmen dürfen, so Wiedmann.
„Wer Kompromisse zwischen gesellschaftlichen Gruppen stärken möchte, muss auch benennen, wie dies gelingen kann,“ kritisiert Kay-Uwe Kärsten vom Verein mitMachen aus Potsdam. Eine stärkere Institutionalisierung dialogischer Beteiligung mit einer landesweiten Servicestelle oder die Erprobung von Bürgerräten, wie es zuletzt die Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke formuliert hatte, wären konkrete Ansätze gewesen, um etwas für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu tun.
“Es wird in den kommenden fünf Jahren nun umso mehr darum gehen, konkrete demokratiepolitische Maßnahmen einzufordern,” betonen Wiedmann und Kärsten.
Positiv bewerten wir, dass die Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus fortgesetzt und gestärkt werden soll. Ein Demokratiefördergesetz wäre aus ihrer Sicht aber notwendig, um diese wichtige Arbeit abzusichern und auszubauen.
Wir sind irritiert, dass keine Anpassungen im Landeswahlgesetz vorgesehen sind. Um den Grundsatz der Gleichheit der Wahl zukünftig garantieren zu können, sollte die Obergrenze von 110 Sitzen im Landtag abgeschafft werden. Angesichts der vielen Stimmen, die bei der Wahl unberücksichtigt blieben, schlagen wir eine Absenkung der Sperrklausel auf 3 Prozent vor.
Kontakt: Oliver Wiedmann, oliver.wiedmann@mehr-demokratie.de, 0163 1914207
