Heute (10. Juni) hat der Landeselternausschuss ein Volksbegehren beantragt. Geplant ist, ab dem 11. Juli mit der Sammlung der erforderlichen 172.000 Unterschriften zu beginnen. Bis Mittwoch (8. Juni) war noch nicht klar, ob es soweit – durch scheiternde Kompromissgespräche mit Koalitionsvertretern - kommen wird.
Die Initiative, getragen von Mitgliedern der Landeselternausschüsse SCHULE und KITA Berlin, fordert eine verbesserte Hortbetreuung für alle Grundschulkinder, vor allem jene der Klassen 5 und 6. Sie sollten ohne vorherige Bedarfsprüfung einen Rechtsanspruch auf einen Hortplatz haben und am subventionierten Mittagessen teilnehmen können. Um das zu ermöglichen, wird gefordert, durch die Bereitstellung von mehr Mitteln den Betreuungsschlüssel von 1:20 auf 1:16 zu senken.
Um dies durchzusetzen, begann die Initiative im Mai 2010 mit der Unterschriftensammlung für den Volksbegehrensantrag. Am 30. November konnten der Senatsinnenverwaltung 28.255 Unterschriften übergeben werden, von denen am 4. Januar 2011 24.400 von der Landeswahlleiterin für gültig befunden und damit der Volksbegehrensantrag für zustande gekommen erklärt wurde.
Ab Januar hatte das Abgeordnetenhaus vier Monate Zeit, das Begehren anzunehmen. Es ließ diese Frist aber verstreichen. Bevor die Initiative das Volksbegehren anmeldete, versuchte sie erneut einen Vorstoß. Die zu Beginn dieser Woche zwischen Initiatoren und SPD und LINKE geführten Kompromissgespräche sind jedoch gescheitert. Zwar einigte man sich auf die Realisierung gesetzlich garantierter Hortplätze und subventionierter Mittagessen für alle Grundschulkinder. Uneinig blieb man sich in der zentralen Forderung nach der Verbesserung des Betreuungsschlüssels, die in den Augen der Initiatoren jedoch zentral für die Betreuung von mehr Grundschulkindern ist
Ab dem 11. Juli hat die Initiative vier Monate Zeit, die erforderlichen 172.000 Unterschriften zu sammeln. Zur besten Wahlkampfzeit wird sie damit die Themen Bildung und Hortbetreuung ins Rampenlicht heben. Die Berlinerinnen und Berliner sind aufgefordert, hierzu durch ihre Unterschrift zu bekunden, ob sie das Anliegen unterstützen und einen Volksentscheid herbeiführen wollen.
