Der Landesvorstand der LINKEN Berlin hat in seiner Sitzung am 24.02. beschlossen, sich für die Demokratisierung des Berliner Wahlrechts einzusetzen und damit das Anliegen des Volksbegehrens "Mehr Demokratie beim Wählen" in Teilen zu unterstützen.
Bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung soll durch veränderbare Parteilisten und fünf Parteistimmen die tatsächliche Wahlfreiheit erheblich erweitert werden. Daneben bekräftigte der Landesvorstand seine Forderungen zur Einführung des Wahlrechts für Bürger ohne deutschen Pass, von obligatorischen Landeslisten, der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie der Abschaffung bzw. Senkung der Sperrklauseln auf Bezirks- und Landesebene.
Dass DIE LINKE als erste Partei, die noch dazu an der Regierung beteiligt ist, die Forderungen des Volksbegehrens übernimmt, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Erweiterung der politischen Partizipationsmöglichkeiten der Berliner Bürgerinnen und Bürger und ein Etappenerfolg für das Volksbegehrens-Bündnis.
