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Mehr Demokratie kritisiert: Berliner Enteignungskommission hält sich nicht an Vorgaben

+++ Offener Brief: Enteignungskommission arbeitet intransparent +++

 

Einige Tage vor dem fünften Arbeitstreffen der Expertenkommission zur “Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen” übt der Verein Mehr Demokratie in einem offenen Brief erneut scharfe Kritik an der Intransparenz der Kommission. Die drei Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, Justiz und Finanzen halten demnach konkrete Festlegungen des entsprechenden Senatsbeschlusses und der Geschäftsordnung der Kommission nicht ein.

 

“Es entsteht der Eindruck, dass die zuständigen Senatsverwaltungen kein ernsthaftes Interesse an der Umsetzung des eigenen Senatsbeschlusses haben. Auch eine tiefergehende öffentliche Debatte zur Umsetzung des Volksentscheids soll scheinbar um jeden Preis vermieden werden”, sagt Regine Laroche, Landesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg. “Mit dem Votum der Berlinerinnen und Berliner wird dabei umgegangen, als handele es sich um irgendeine Randnotiz. Ein Volksentscheid ist jedoch ein gesetzlich geregeltes Verfahren mit verbindlichen Vorschriften. Es liegt in der Verantwortung der Politik, dieses Votum wirklich ernst zu nehmen. Alles andere schürt Frustration und damit auch Politikverdrossenheit.”

 

”Es geht auch anders: Andere Expertenkommissionen agieren vorbildlich, beispielsweise zum Wahlrecht auf Bundesebene”, ergänzt Oliver Wiedmann, Co-Sprecher von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg. “Hier werden ganz selbstverständlich alle Dokumente online gestellt und die Sitzungen der Kommission sind im Livestream zu verfolgen. Was für ein so strittiges Thema wie das Wahlrecht möglich ist, sollte doch auch bei einem Volksentscheid möglich sein. In Berlin entsteht dagegen der Eindruck, der Senat wolle das Ergebnis des Volksentscheids aussitzen.”

 

Konkret erklärt Mehr Demokratie in dem Schreiben, dass Arbeitsplan, Tagesordnungen, Anhörungen, Gutachten, freigegebene Sitzungsprotokolle und Zwischenberichte über die bisher geleistete Arbeit der Kommission seit April nicht veröffentlicht wurden. Zudem sei die Website der Kommission schwer auffindbar, insofern man nicht die genaue Internetadresse kenne. Außerdem fordert der Verein die Senatsverwaltungen auf, zu beantworten, was zu den Verzögerungen bei der Veröffentlichung führe, warum es keinen dauerhaften Livestream gäbe und was die Senatsverwaltungen plane, um mehr Transparenz hierüber herzustellen.

 

+++ Hintergrund +++

 

Am 26. September 2021 hat sich eine eindeutige Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner mit 57,6 Prozent (1.035.950 Stimmen) im Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen ausgesprochen. Die Abstimmung stellte damit den 25. Volksentscheid deutschlandweit dar und war die erste Volksabstimmung seit vier Jahren in ganz Deutschland. Laut Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot soll eine Expertenkommission Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Vergesellschaftung nun prüfen.

 

Im Einsetzungsbeschluss der Kommission der drei zuständigen Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, Finanzen und Justiz vom 29.03.2022 ist festgeschrieben, dass die Kommission im Grundsatz öffentlich tage.

Hier den offenen Brief von Mehr Demokratie Berlin / Brandenburg einsehen

 

Pressekontakt:

Regine Laroche

Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg

Tel.: 01517 4585963

regine.larochekein spam@mehr-demokratie.de

 

Oliver Wiedmann

Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg

Tel.: 0163 1914207

oliver.wiedmannkein spam@mehr-demokratie.de

 

 

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