Am Samstag (12.02.) fand im Haus der Demokratie und Menschenrechte die Landesmitgliederversammlung von Mehr Demokratie e.V. statt. Alle Mitglieder des Landesverbandes Berlin/Brandenburg waren aufgerufen, einen neuen Vorstand zu wählen und die grundlegende Position zum Thema Referenden zu beschließen.
Der neue Vorstand ist für die Dauer von zwei Jahren gewählt und setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: Martin Burwitz, Martin Wilke, Dr. Michael Efler, Nils Jonas, Oliver Wiedmann.
Für die nächsten zwei Jahre hat sich der Vorstand vor allem Brandenburg als Schwerpunkt vorgenommen. Hier ist zurzeit viel in Bewegung. Erst kürzlich kündigte die Landesregierung die Senkung des Wahlalters an. Jetzt müssen nur noch die Weichen für eine bessere Ausgestaltung der direkten Demokratie gestellt werden. Für Berlin steht mit der Abgeordnetenhauswahl ein wichtiger politischer Termin an, der Chancen für die Verbesserung der Demokratie in der Hauptstadt eröffnet. Das Wahlalter 16 ist auch hier aktuell auf der Tagesordnung und wird von Mehr Demokratie vorangetrieben.
Inhaltlich ging es vor allem um Referenden, also um „von oben“ angesetzte Volksentscheide. Die Mitglieder haben sich für ein „fakultatives Referendum“, also ein Volksbegehren, welches sich gegen einen Parlamentsbeschluss richtet, ausgesprochen. Nachdem ein Beschluss im Parlament gefasst wurde, soll das Volk die Möglichkeit erhalten, innerhalb von zwei Monaten 50.000 Unterschriften zu sammeln. Gelingt dies, wird der Beschluss nochmals dem Volk zur verbindlichen Entscheidung vorgelegt.
Die Mitgliederversammlung hat sich auch für ein obligatorisches, also verbindliches, Referendum bei Verfassungsänderungen ausgesprochen. Wenn im Parlament Änderungen der Verfassung beschlossen werden, sollen diese automatisch auch dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. In Bayern und Hessen ist dies bereits der Fall. Paketabstimmungen sollen ausgeschlossen, über jede Änderung muss einzeln abstimmbar sein.
Last but not least haben sich die Mitglieder auch für ein obligatorisches Privatisierungsreferendum im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ausgesprochen. Verbindliche Volksentscheide bei Privatisierungen hätten zur Folge, dass der Senat oder das Abgeordnetenhaus nicht für die Bürger wesentliche Bereiche privatisieren kann ohne das Volk darüber abstimmen zu lassen.
